Deutschland: Bildungsministerin gegen religiöse Symbole an Schulen

23. Jänner 2004, 20:08
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Bund soll Ländern jedoch keine Vorschriften machen

Frankfurt/Main - Die deutsche Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat sich grundsätzlich gegen religiöse Symbole in der Schule ausgesprochen. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) sagte sie, das Lehrpersonal müsse sehr wohl Werte vertreten, jedoch gehörten religiöse Überzeugungen und Symbole nicht in die Schule, "wenn sie dort demonstrativ zur Schau gestellt werden". Auch die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, ist dafür, Beamtinnen im Dienst das Kopftuchtragen zu verbieten.

Keine Vorschriften des Bundes

Bulmahn sagte der Zeitung, ihre Haltung zu dem Thema sei klar, jedoch stehe es dem Bund nicht zu, den Ländern dazu Vorgaben zu machen. Eine Warnung an die Länder kam am Freitag von der Bundes-Ausländerbeauftragten Marieluise Beck. Sie erklärte in Berlin: "Wer mit Verweis auf unsere Verfassungswerte das Kopftuch in öffentlichen Schulen generell und einseitig verbieten will, läuft Gefahr, selbst Verfassungswerte zu missachten." Die Gesetzentwürfe zahlreicher Bundesländer ignorierten den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Landtage seien gut beraten, wenn sie die am Donnerstag von Bundespräsident Johannes Rau ausgesprochene Mahnung beachteten, dass die Religionsfreiheit auch für den Islam gelte.

Käßmann wandte sich am Freitag im NDR gegen Raus Bedenken, "dass ein Kopftuchverbot der erste Schritt auf dem Weg in einen laizistischen Staat ist, der religiöse Zeichen und Symbole aus dem öffentlichen Leben verbannt". Die Bischöfin sagte, Deutschland sei kein religionsfeindlicher oder religionsfreier Staat. Niemand werde einer Beamtin untersagen, ein Kreuz, einen Davidstern oder einen Halbmond als Schmuckstück am Hals zu tragen. Es sei Frauen auch freigestellt, in der Freizeit ein Kopftuch zu tragen.

"Schillerndes Symbol" Kopftuch

Eine Beamtin im Dienst aber trete für die Verfassung und deren Gleichheitsgrundsatz ein und müsse sich im Sinne des Mäßigungsgebots für BeamtInnen bewusst sein, dass das Kopftuch "kein eindeutiges, sondern ein schillerndes" Symbol sei, meinte die Bischöfin. Das Kopftuch sei in vielen Ländern ein Zeichen von Islamismus und Unterdrückung der Frau. "Ich denke, ein uneindeutiges Symbol, das vielerorts für politische Zwecke missbraucht wird, kann für Beamte nicht eindeutig sein", sagte Käßmann. (APA/AP)

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