"Die neue Gefahr kommt von innen"

25. Jänner 2004, 15:05
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Schweden schichtet Geld aus Militärbudget um

Gewaltverbrechen häufen sich in Schweden auf Besorgnis erregende Weise. Nun reagiert die Politik: Gelder vom ohnehin stark angespannten Verteidigungshaushalt sollen abgezogen und Polizei, Gerichten und Gefängnissen zur Verfügung gestellt werden. "Früher sah sich Schweden von anderen Ländern bedroht. Das ist vorbei. Die neue Gefahr kommt von innen", so Ministerpräsident Göran Persson in einer viel beachteten Rede im Parlament. Noch vor eineinhalb Jahren hatten seine Sozialdemokraten weitere Einsparungen im Verteidigungshaushalt als unmöglich angesehen. Nun wird sogar die Auflösung bestehender Rüstungsverträge erwogen.

Serie von Überfällen

Der Regierungschef verwies in seiner Rede auf den Mord an Außenministerin Anna Lindh sowie auf Gewalttaten aus allerjüngster Zeit. So sorgten zuletzt der Mord an zwei jungen Frauen und der Ausbruch von drei Schwerverbrechern aus dem Hochsicherheitsgefängnis Kumla für Aufsehen. Ende 2003 gab es eine Serie von Überfällen auf Geldtransporte; in Stockholm sind Raubüberfälle inzwischen an der Tagesordnung. Gleichzeitig leidet die Polizei unter akutem Personalmangel, und die Gefängnisse sind voll belegt.

"Es kann nicht sein, dass wir wegen mangelnder Ressourcen den Kampf gegen Gewalt, Kriminalität und Unsicherheit verlieren. Das wird nicht passieren", so Persson. Zum genauen Umfang des Finanztransfers wurden noch keine Angaben gemacht; von umgerechnet 300 Millionen Euro war zunächst die Rede. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)

Von Anne Rentzsch aus Stockholm
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