Stockender EU-Kampf gegen Kriminalität

26. Jänner 2004, 21:27
posten

Einheitlicher Haftbefehl verzögert sich

Dublin - Die gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität in der EU stockt - das wurde am Freitag in Dublin beim Treffen der Innen- und Justizminister der Union deutlich. Nur acht der 15 Staaten haben fristgemäß zum 1. Jänner den EU-Haftbefehl eingeführt. Gegen den jüngsten, viel weniger weit reichenden Vorschlag der EU-Kommission, künftig auch Beweismittel wie Akten und Computerdateien leichter über die Grenzen hinweg von einem Strafgericht zum anderen zu übermitteln, regte sich in Dublin Widerstand.

Der EU-Haftbefehl, den die Regierungen unter dem Eindruck des 11. September rasch verabschiedet hatten, wartet noch in sieben Ländern auf die Umsetzung - auch in Österreich steht die Zustimmung des Nationalrats noch aus. In Rom wehrt sich der Justizminister selbst gegen den Haftbefehl; in Berlin ist eine heftige Debatte darüber ausgebrochen. Dennoch gab sich EU-Innenkommissar António Vitorino optimistisch, bis April das neue Mittel zur erleichterten Auslieferung von Verdächtigen überall in Kraft zu sehen. Erste EU-Haftbefehle wurden bereits ausgestellt.

Umso paradoxer wirkt der Widerstand von Ländern wie Deutschland gegen die Einführung einer "Europäischen Beweisanordnung", ginge es doch hierbei nur um die "Auslieferung" von Papieren, nicht von Menschen. Damit könnte ein Strafgericht im EU-Ausland Schriftstücke, Dateien oder Strafregisterauszüge künftig ohne langwierige Genehmigungen durch die jeweiligen Justizministerien anfordern. Anträge auf DNA-Tests, Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen wären ausgeschlossen. (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)

Share if you care.