Die Innere Sicherheit, von außen gedacht

26. Jänner 2004, 09:01
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Strasser präsentiert Strategien und bekommt Besuch von US-Justizminister Ashcroft - mit Kommentar

Ernst Strasser hat am Freitag die internationale Strategie seines Ressorts für 2004 präsentiert und Vorschau auf den Besuch von US-Justizminister Ashcroft gehalten.

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"Innere Sicherheit erfordert internationale Zusammenarbeit" heißt der erste Satz der Power-Point-Präsentation, die Innenminister Ernst Strasser am Freitag bei der Präsentation der "Internationalen Strategie" seines Ressorts vor Journalisten in Wien an die Wand wirft. Strasser spricht ein wahres Wort gelassen aus. Tatsächlich kann es sich in diesen global vernetzten und verwickelten Zeiten kein Staat leisten, auf potenzielle Sicherheitsbedrohungen, die sich auch noch so weit jenseits seiner Grenzen zusammenbrauen, mit dem sprichwörtlichen Achselzucken zu reagieren.

Auch Österreich tut das natürlich nicht, versichert der Ressortchef mit dem Hinweis auf die sechs Hauptbedrohungen, die die Innere Sicherheit Österreichs gefährdeten: Das sind der Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Drogenhandel, die illegale Migration, die kriminellen Fernwirkungen, die von so genannten "gescheiterten Staaten" ausgehen, sowie die OK (hinter diesem sonst arglosen Kürzel verbirgt sich im sicherheitspolitischen Zusammenhang das unerfreuliche Phänomen der "Organisierten Kriminalität").

Besseres Management

"Gut" und "klar" sind die bevorzugten Eigenschaftswörter, die Strasser zur Charakterisierung der internationalen Strategie seines Hauses heranzieht, welche sich in konzentrischen Kreisen von der Herrengasse in die Welt hinaus entfaltet. In der unmittelbaren Nachbarschaft gibt es zwei Sicherheitsgürtel: Der eine wird von der so genannten "Salzburger Gruppe" in der EU geschnürt, welche aus Österreich, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn besteht, ein zweiter soll durch Nutzbarmachung der sicherheitspolitischen Potenziale von entfernter liegenden Beitrittsländern - Strasser erwähnt hier die baltischen Staaten - geschaffen werden.

Im EU-Kontext werde das Management der Außengrenzen verbessert und integriert. Bei der Harmonierung der europäischen Asylpolitik, meint Strasser, der erst am Donnerstag an einem diesem Thema gewidmeten Treffen der EU-Innenminister in Dublin teilgenommen hat, befänden sich die europäischen Länder "ganz im Zeitplan".

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 möchte er die Korruption zu einem Schwerpunktthema machen. Und schließlich verweist der Innenminister noch auf die "Hot Spots"-Strategie, mit der sonstige Sicherheitspartnerschaften in aller Welt geschmiedet werden. Dazu zählt etwa, dass die Drogenproduktion in Afghanistan exakt im Hinblick auf ihre Österreich-Auswirkungen unter die Lupe genommen wird.

Beim Österreich-Besuch von US-Justizminister John Ashcroft am kommenden Sonntag und Montag wird es natürlich vornehmlich um Fragen der Terrorismusbekämpfung gehen. Ashcroft, so Strasser, interessiere sich vor allem für das österreichische Vorzeigeprojekt der Sky-Marshalls, das vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen wurde und sich nach dem 11. 9. 2001 besonderer amerikanischer Aufmerksamkeit erfreut. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2004)

Kommentar

Treffen mit Ashcroft
von Christoph Winder

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    Sicher ist sicher: Ein Blick in das biometrisch hochgerüstete Grenzschutz-Instrumentarium auf dem Flughafen von Atlanta im US-Bundesstaat Georgia.

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