Obwohl die SPÖ ein derartiges Gesetz "an sich" immer gefordert habe, werde man dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen, sagte Klubobmann Josef Cap am Freitag. Das Gesetz sei "verfassungswidrig", vor allem die Datenkonzentration auf der "Bürgerkarte" sei "bedenklich". Ähnliche Befürchtungen hat man auch bei der "Arge Daten". Das E-Government-Gesetz würde nur einem erleichterten Zugang zum Melderegister dienen. Dem Stöbern nach Personen würde damit Tür und Tor geöffnet.
Für die Koalition ist die "Bürgerkarte" ein großer Fortschritt: Sie soll, verschlüsselt und fälschungssicher, ermöglichen, dass Bürger und Wirtschaftstreibende zeit-und ortsunabhängig ihre Amtsgänge erledigen können. Auch werde die Arbeit der Ämter erleichtert und beschleunigt, weil ein "Standarddokumentenregister" den elektronischen Nachweis von Personenstandsdaten erleichtert - man muss künftig Geburtsurkunde und ähnliche Papiere nicht mehr auf Amtswege mitnehmen.