Türkei will erneute Aufnahme der Zypern-Verhandlungen

25. Jänner 2004, 13:28
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Premier Erdogan erhält vor Treffen mit UN-Generalsekretär Annan Rückendeckung des Militärs

Ankara - Die wichtigsten Vertreter der militärischen und zivilen Führung der Türkei haben sich für eine Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen auf Grundlage des Plans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ausgesprochen. Der Nationale Sicherheitsrat, dem der Staatspräsident, die Spitzen der Armee sowie Regierungsvertreter angehören, erklärte nach einer Sitzung am Freitag in Ankara, bei den Verhandlungen müsse den "Realitäten" auf der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel Rechnung getragen werden.

Das Gremium bekräftigte die "politische Entschlossenheit" der Türkei, "schnell" zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dabei solle der so genannte Annan-Plan als "Referenz" dienen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat damit Rückendeckung der Militärführung für eine Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen erhalten - einen Tag vor dem geplanten Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Papandreou hofft auf Wiedervereinigung vor EU-Beitritt

Der griechische Außenminister Giorgos Papandreou bekräftigte den Wunsch nach einer Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel vor dem EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai. Eine Beilegung des Konflikts ist aber seiner Ansicht nach auch nach dem EU-Beitritt Zyperns noch möglich. "Unser Wunsch ist es, das Problem noch vor dem 1. Mai zu lösen. Wir dürfen aber nicht pessimistisch sein, wenn wir es bis dahin nicht schaffen", sagte Papandreou der griechischen Nachrichtenagentur ANA im Anschluss an ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer am Donnerstagabend in Berlin.

Die unter der Schirmherrschaft der UNO geführten Gespräche zur Zypern-Frage sind seit März 2003 unterbrochen. Die 1983 einseitig von Rauf Denktas ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt. Die Bildung einer gemäßigten Regierung in Nordzypern vor wenigen Tagen hatte neue Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Konflikts wiederbelebt, weil auch der designierte Regierungschef Mehmet Ali Talat eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Annans Vereinigungsplan befürwortet.

Ankara will bis Ende Jänner eine neue Verhandlungsposition für das Zypern-Problem ausarbeiten. Türkischen Medien zufolge könnten die Zypern-Verhandlungen schon im Februar wieder aufgenommen werden. Die Europäische Union machte wiederholt auf die Bedeutung des Zypern-Problems für den Beitrittswunsch der Türkei aufmerksam.

Völkerrechtlich tritt am 1. Mai ganz Zypern - einschließlich des von türkischen Truppen besetzen Nordens - der EU bei. Der Annan-Plan sieht einen Bundesstaat mit zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für die beiden Volksgruppen vor. Wie die Kantone in der Schweiz sollen diese ihre eigene Regierung und Verfassung haben, über der jedoch das Grundgesetz des Bundesstaats steht. (APA/dpa)

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