"Einwanderung für den Arbeitsmarkt"

26. Jänner 2004, 21:27
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Luxemburgs Justizminister Luc Frieden warnt im STANDARD-Gespräch vor "verwässerten" EU-Asylregeln

Für eine gesteuerte Zuwanderung in die EU sowie für zusätzliche Finanzhilfen für den Grenzschutz und die zunehmende Zahl von Asylverfahren in den EU-Beitrittsstaaten plädiert Luxemburgs Justizminister Luc Frieden. Im Gespräch mit dem Standard am Rande des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Dublin sprach sich der Christsoziale für ein vereinheitlichtes EU-Asylverfahren und eine Asylagentur aus.

"Ich glaube, dass wir in Europa Einwanderung brauchen für den Arbeitsmarkt", sagt Frieden (41), der in Luxemburg als "Kronprinz" von Premier Jean-Claude Juncker gilt. "Aber es wird immer eine kontrollierte Immigration sein müssen", schränkt er ein. Man müsse sich aussuchen können, wer einwandert, und auf die Sozialverträglichkeit achten, so der Justizminister, dessen Regierung sich im Juni Wahlen stellen muss.

Von Ausländerquoten – wie sie zum Beispiel in Österreich existieren – hält er dabei wenig: "Es gibt keine einfachen Lösungen – und Quoten gehören für mich in die Kategorie der zu einfachen Lösungen."

Frieden plädiert für eine EU-weite Einwanderungspolitik: "Wenn wir das europäisch regeln können, dann haben wir alle gewonnen. Aber davon sind wir leider noch ein großes Stück weg", bedauert er. In der laufenden EU-Asyldebatte sieht es dabei aus seiner Sicht kaum besser aus. Zu den Verhandlungen des EU- Ministerrats über die beiden Richtlinien für das Asylverfahren und den Status von Flüchtlingen sagt er: "Die Texte werden von Sitzung zu Sitzung weiter verwässert, und wir kommen immer weiter weg von einer harmonisierten Asylpolitik."

Der Grund sei klar: "Die Hauptursache ist, dass wir mit Einstimmigkeit entscheiden. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir schnell einen Verfassungstext bekommen, der hier die qualifizierte Mehrheit einführt", fordert Frieden.

"Unser Ziel muss mehr Europa in diesen Fragen sein", betont der Minister. Deswegen setze er sich "schon seit langem für eine europäische, vereinheitlichte Asylprozedur ein" sowie "für eine EU-Agentur, die die Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt".

Er denke, "dass die Staaten sich irren, die glauben, dass man diese Probleme auf nationaler Ebene lösen oder auch nur besser lösen kann", sagt Frieden. Folge-‑ richtig tritt er auch für eine finanzielle Unterstützung der Beitrittsstaaten an den künftigen EU-Außengrenzen ein, die nach der Erweiterung mit mehr Asylverfahren rechnen müssen: "Diese Solidarität ist nicht nur Mitleid, sondern in unserem eigenen Interesse."

Anders als sein Amtskollege Ernst Strasser zieht Frieden daraus auch Konsequenzen für die EU-Nettozahler: "Die Mittel, die wir dort geben, sind im Interesse unserer Staaten. Das müssen die Leute begreifen – auch bei der Diskussion über den EU-Haushalt." (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.1.2004)

Von Jörg Wojahn aus Dublin
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    Luc Frieden: Quotenregelung zu einfach.

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