Fischer hätte Schwarz-Blau I angelobt

16. April 2004, 16:52
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SP-Kandidat im STANDARD-Interview: "Präsident ist kein Gegenkanzler" - Auseinandersetzung mit Wiesenthal "erledigt"

Heinz Fischer will als Bundespräsident ein Anker der Stabilität sein. Er hätte als Präsident im Jahr 2000 die schwarz-blaue Regierung angelobt und betrachtet die Auseinandersetzung mit Simon Wiesenthal als erledigt, sagt er im Gespräch mit Eva Linsinger.

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Standard: Die Angriffspunkte der ÖVP lauten: Sie sind ein Parteisoldat und keine Frau.

Fischer: Dass ich keine Frau bin, ist richtig - aber Wählerinnen entscheiden nach der Eignung. Die militaristische Bezeichnung Parteisoldat trifft auf mich als friedliebenden Menschen auch nicht zu. Ich habe eine Gesinnung. Und ich habe zwölf Jahre das Amt des Nationalratspräsidenten überparteilich ausgeübt. Ebenso werde ich das Bundespräsidentenamt besonnen und objektiv ausüben.

Standard: Wann legen Sie Ihre Parteiämter zurück?

Fischer: Vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes Ende Februar. Das Amt des 2. Nationalratspräsidenten lege ich nach der Wahl zurück.

Standard: Hätten Sie 2000 die VP-FP-Regierung angelobt?

Fischer: Wenn eine Regierung sich auf eine Mehrheit demokratisch gewählter Abgeordneter stützt, verlangt mein Respekt vor dem parlamentarischen System, dass man die Konstellation akzeptiert. Ich hätte die Alternative - Nationalrat auflösen, Neuwahlen herbeiführen - nicht gewählt.

Standard: Der Präsident kann den Nationalrat auflösen und die Regierung entlassen. Andreas Khol will das ändern.

Fischer: Nur weil man mit Entscheidungen oder der Körpersprache Klestils nicht einverstanden war, muss man nicht die Verfassung ändern. Die notbremsenartigen Verfassungsbestimmungen werden hoffentlich nie angewendet - machen aber im System von "checks and balances" Sinn. Man entfernt auch aus einem Zug nicht Notbremse, nur weil lange nichts passiert ist.

Standard: Was ist die reale Macht des Präsidenten?

Fischer: Moralische Autorität, ein Anker der Stabilität. Er ist kein Gegenkanzler, er darf sich nicht in die Arena des innenpolitischen Kampfes begeben. Aber ein Präsident, der eine gute Gesprächsbasis zu Regierung und Sozialpartnern hat, kann Entscheidungen beeinflussen. Der runde Tisch ist Teil des Instrumentariums - aber keine Dauereinrichtung.

Standard: Sie gelten als zu harmoniesüchtig.

Fischer: Die Austragung politischer Kämpfe verlangt auch den Friedensschluss. Wenn man das als Harmoniesucht bezeichnet, nehme ich den Vorwurf gerne auf mich. Das würde für mich als Bundespräsident ein großer Vorteil sein. Aber ich bezweifle, dass es mir als SPÖ-Politiker geschadet hat.

Standard: Warum fällt es Ihnen so schwer, sich bei Simon Wiesenthal zu entschuldigen?

Fischer: Weil ich die Sache nach fast 30 Jahren als abgeschlossen betrachte. Und weil ich vor drei Tagen einen sehr freundlichen Brief von Simon Wiesenthal erhalten habe.

Standard: Würden Sie heute wieder einen U-Ausschuss gegen Wiesenthal verlangen - oder anders handeln?

Fischer: Natürlich würde ich anders handeln. Es tut mir Leid, dass ich damals keine bessere Lösung fand. Da steckt auch eine Entschuldigung drin. Das war 1975. Heute bin ich stolz, dass alle, die nach Fehlern von mir suchen, sie nicht in den letzten Jahren finden, sondern danach graben, was sich damals ereignete.

Standard: Leon Zelman wirft Ihnen vor, das Haus der Geschichte verhindert zu haben.

Fischer: Das Palais Epstein neben dem Parlament stand leer - alle Nationalratsfraktionen haben beschlossen, es für das Parlament zu nutzen. Erst danach hat Leon Zelman ein Haus der Geschichte gefordert. Wäre schon jahrelang nach einem Haus der Geschichte im Epstein verlangt worden, hätte ich mich dem als Erster angeschlossen.

Standard: Zur Außen- und Sicherheitspolitik. Wo ist Ihr Unterschied zu Ferrero?

Fischer: Die Frau Ministerin sagt, wir sind innerhalb Europas solidarisch und außerhalb neutral - das ist kein ernsthaftes Konzept. Neutralität ist unteilbar. Ich wünsche mir mehr Solidarität außerhalb Europas, etwa mehr Entwicklungshilfe. Aber ich will nicht Kernelemente der Neutralität antasten oder der Nato beitreten. Die Rolle eines neutralen Landes ist ausbaubar, wenn man nicht immer Neutralität mit Mozartkugeln vergleicht.

Standard: Wäre dieser Untergriff ein Verstoß gegen das Fairnessabkommen?

Fischer: Man wird doch noch aus einer Kanzlerrede zitieren dürfen. Das Abkommen soll Wahlkampfkosten beschränken und integre Menschen als Schiedsrichter einsetzen.

Standard: Aber mehr als "du, du" sagen, können die nicht.

Fischer: Das genügt mir.

Standard: FPÖ-Chef Herbert Haupt sagt, FPÖ-Wähler unterstützen Sie nicht.

Fischer: Manche meiner Argumente werden FPÖ-Wähler interessieren - etwa der Gedanke, dass Wolfgang Schüssel und seine Partei schon sehr viel Macht in ihrer Hand haben. Niemand lässt sich gern seine Wahl vorschreiben, auch die Autorität Haupts wird da nicht ausreichen.

Standard: Was machen Sie, wenn Sie es nicht schaffen?

Fischer: Ich bin sehr zuversichtlich zu gewinnen. Die Alternative zur Wahl zum Bundespräsidenten ist, meine politische Arbeit zu beenden.

Standard: Werden Sie vor der Wahl noch kirchlich heiraten?

Fischer: Ich habe am 20. 9. 1968 am Standesamt Penzing geheiratet. Ich habe nicht vor, daran etwas zu ändern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.1.2004)

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    foto: standard/cremer
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