SPÖ spricht von "Teilerfolg", Gehrer sieht Unigesetz bestätigt

29. Jänner 2004, 19:22
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Grüne: "Wichtiger Eckpunkt der Unireform gefallen" - FPÖ sieht Abfuhr für Rot und Grün - Rektoren beraten am Montag über Erkenntnis

Wien - Obwohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die umstrittene Universitätsreform zum Großteil bestätigt hat, zeigen sich die Oppositionsparteien zufrieden mit der Entscheidung. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, bezeichnete die Entscheidung als "Teilerfolg".

Cap begrüße, dass die ab 2007 geplanten Leistungsvereinbarungen vom VfGH aufgehoben wurden - "damit ist der drohende Privatisierungsprozess der Unis gestoppt worden". Denn in der Konzeption der Regierung hätten diese Vereinbarungen "mit Sicherheit zu sozialer Diskriminierung und nicht zur Verbesserung der Unis geführt". Und jene Teile des Gesetzes, die vom VfGH nicht beanstandet wurden, könnten durch einzelne Gesetze - auch ohne Verfassungsbestimmung - im Parlament verändert "und ein umfassender Demokratisierungsprozess wieder in Gang gesetzt werden".

"Mit einem lachenden und einem weinenden Auge"

Er sehe die VfGH-Entscheidung mit "einem lachenden und einem weinenden Auge", sagte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der bei der Verhandlung selbst anwesend war, in einer ersten Reaktion. Einerseits nehme er zur Kenntnis, dass nun - aufbauend auf den 1993 eingerichteten völlig rechtlosen Gremien - Gremien mit Entscheidungsbefugnis eingerichtet werden könnten.

Broukal kündigte dazu wie Cap aber an, dass die SPÖ versuchen werde, im Nationalrat die Zusammensetzung der Uni-Räte zu verändern. Damit sollten künftig auch Kräfte wie die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Kirchen dort vertreten sein und "nicht nur Mitglieder des Unterstützungskomitee für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Nationalratswahl".

Broukal erfreut über Aufhebung der Leistungsvereinbarungen

Erfreut äußerte sich Broukal darüber, dass die Leistungsvereinbarungen vom VfGH gekippt wurden. "Da werden uns die Unis sehr dankbar sein, dass wir das zu Fall gebracht haben", meinte der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Denn diese Vereinbarungen - geschlossen zwischen Bund und Universitäten über die Frage der Mittelverteilung an die jeweilige Uni - hätten dem jeweiligen Bildungsminister ein Vorgehen ohne Einspruchsmöglichkeit der Hochschulen ermöglicht.

Grüne: "Wichtiger Eckpunkt der Unireform gefallen"

Für den Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald ist "ein wichtiger Eckpunkt der Universitätsreform gefallen, der die Grundlage der Budgetverteilung ist". Wenn die Regierung hier keine Lösung finde, seien Chaos und Konflikt vorprogrammiert. Er verspüre aber angesichts der VfGH-Entscheidung einen bitterer Beigeschmack, weil die versprochene Autonomie der Universitäten keine wahre Autonomie sei.

Gehrer sieht Unigesetz bestätigt

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) sieht das Universitätsgesetz durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bestätigt. Die Entscheidung der Höchstrichter zeige, dass alle Regelungen der Autonomie der Universität gewährleiste, im Besonderen die Bestellung von weniger als der Hälfte der Universitätsräte durch die Bundesregierung. Damit sei auch die im UG festgelegte Konstruktion des Universitätsrates anerkannt. "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt den Universitäten jene Sicherheit, die sie bei der engagierten Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes brauchen", so Gehrer in einer Aussendung.

Der Uni-Rat sei als Kontroll- und Aufsichtsorgan gemeinsam mit dem Rektorat und dem Senat für das Management der Unis verantwortlich. Da die bildungspolitische Gesamtverantwortung und damit auch die Finanzierungsverpflichtung mit dem UG 2002 auch weiterhin beim Staat liegen würden, sei es richtig, dass die Bundesregierung, die dem Steuerzahler gegenüber die politische Verantwortung trage, einen Teil der Universitätsräte bestelle, meinte die Ministerin.

Dass das Höchstgericht die Leistungsvereinbarungen zwischen Universitäten und Bund als verfassungswidrig aufgehoben hat, verstärkt nach Ansicht Gehrers "die Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Universitäten". "Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen und nicht durch Ablehnung des vom Verfassungsgerichtshof geprüften, demokratisch legitimierten Universitätsgesetzes 2002 die Universitäten weiter zu verunsichern", meinte die Ministerin.

Bleckmann: "Klare Abfuhr für Rot und Grün"

FPÖ-Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann wertete das VfGH-Erkenntnis als "klare Abfuhr für die Reform- und Modernisierungsverweigerer in den Reihen von Rot und Grün". Die Kernstücke der SPÖ-Einsprüche seien abgelehnt worden, die Interpretationsversuche des Erkenntnisses durch die SPÖ geradezu grotesk.

Rektorenkonferenz will am Montag über Entscheidung beraten

Die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) hat am Freitag keine Bewertung der Verfassungsgerichtshofs-Entscheidung zur Universitätsreform abgegeben. Die Uni-Chefs wollen sich am kommenden Montag eingehend mit dem Inhalt des Erkenntnisses auseinander setzen, heißt es in einer Aussendung der ÖRK. Die Rektoren verweisen aber darauf, dass sie die vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen über die Leistungsvereinbarungen schon anlässlich der Gesetzwerdung kritisiert hätten. Zudem signalisieren die Uni-Chefs Bereitschaft, an einer Neufassung der Bestimmungen über die Leistungsvereinbarungen mitzuwirken.

ÖGB und AK: Hauptkritik bleibt aufrecht

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) bleibt die Hauptkritik am Universitätsgesetz 2002 aufrecht. Die vom VfGH aufgehobenen Leistungsvereinbarungen seien "eines von vielen Elementen, die zwar nicht verfassungsrechtlich, aber demokratiepolitisch zu hinterfragen sind", heißt es in einer Aussendung des ÖGB. Und für AK-Chef Herbert Tumpel ändert die VfGH-Entscheidung nichts an den Kritikpunkten der Arbeitnehmervertretung, die u.a. die geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Uni-Angehörigen betreffen. (APA/red)

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