ÖH im derStandard.at-Gespräch: "Zentrale Fragen bleiben offen"

29. Jänner 2004, 19:22
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Vorsitzende Fuchs und Schallmeiner: "Lehnen Unigesetz weiterhin ab"

Als "weniger zufriedenstellend" wertete am Freitag die ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs (VSSTÖ) das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Unireform im Gespräch mit derStandard.at. "Im Falle des Hauptverbandes (der Sozialversicherungsträger) wurde kritischer geurteilt als bei den Uniräten", bemängelt Fuchs. Zentrale Fragen bleiben aus ihrer Sicht ungeklärt, darunter die Autonomie der Universitäten.

Ihr Kollege, Ralph Schallmeiner (GRAS), gab sich ebenfalls zerknirscht, betonte aber: "Den Spruch gilt es zu akzeptieren." Das Unigesetz lehnt die ÖH aber weiterhin ab. "Die Art in der es zustande kam, spottet jeglicher Demokratie und Mitbestimmung", klagt Schallmeiner.

Grund zur Hoffnung sehen die beiden aber weiterhin. Für Fuchs bietet die Aufhebung der Leistungsvereinbarung "eventuell eine gewisse Chance, weiterhin auf das Thema aufmerksam zu machen." Schallmeiner ergänzt: "Uns bleibt schließlich auch noch die Hoffnung auf eine andere politische Konstellation in der Regierung, die dieses Unigesetz ändert."

Den Vorwurf, im Falle des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger kritischer geurteilt zu haben, wies der Präsident des VfGH, Karl Korinek, zurück. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlung erklärte er: "Da war die Ausgangsposition eine völlig andere." (sof)

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