Anders als dargestellt würden bei einem Verein auch satzungsgemäße Zuwendungen der Schenkungssteuer unterliegen, betonte Doralt. Dies hätten mittlerweile alle drei Autoren der österreichischen Schenkungssteuer-Kommentare erklärt und ebenso die vier deutschen Kommentarautoren zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland. "Nicht ein einziger Fachmann hat bisher die Rechtsauffassung des Herrn Staatssekretärs bestätigt", so Doralt.
Das Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, auf das Finz seine Behauptungen stütze, nennt Doralt "rechtswidrig": Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten - womit das Verfahren rechtswidrig sei.
SPÖ droht mit erneutem Misstrauensantrag
Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung kommende Woche einmal mehr einen Untersuchungsausschuss gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragen. Außerdem droht der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap dem Minister mit einem Misstrauensantrag, sollte der Öffentlichkeit kein Einblick in die Unterlagen des "Vereins zur Förderung der New Economy" gewährt werden. "Er bettelt förmlich um einen neuerlichen Misstrauensantrag", befand Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Über die aktuellen Medienberichte hinaus gehende Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich 9.900 Euro aus der Industriellen-Spende vom Verein an Grassers Sozialfonds geflossen sind, habe er nicht, betonte Cap: "Wenn ich solche Unterlagen hätte, würde ich sie sofort der Staatsanwaltschaft übermitteln, wie es meine Pflicht wäre." Cap will von Grasser nun unter anderem wissen, warum die genaue Höhe der Spende der Industriellenvereinigung verschwiegen wurde und was mit dem Geld geschah.