"Auch Vereins- Zuwendungen steuerpflichtig"

27. Jänner 2004, 13:28
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Steuerexperte Doralt widerspricht Darstellung von Staatssekretär Finz - SPÖ will Einblick in Vereinsunterlagen

Wien - Der Steuerexperte Werner Doralt widerspricht den Darstellungen von VP-Staatssekretär Alfred Finz zur Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Behauptung, der dem Finanzminister nahe stehende Verein zur Förderung der New Economy unterliege nicht der Steuerpflicht, sei unrichtig. Und unrichtig sei auch die Behauptung, es habe der Industriellenvereinigung der Schenkungssteuerwille deshalb gefehlt, weil die Zuwendung der Industriellenvereinigung satzungsgemäß erfolgt sei.

Anders als dargestellt würden bei einem Verein auch satzungsgemäße Zuwendungen der Schenkungssteuer unterliegen, betonte Doralt. Dies hätten mittlerweile alle drei Autoren der österreichischen Schenkungssteuer-Kommentare erklärt und ebenso die vier deutschen Kommentarautoren zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland. "Nicht ein einziger Fachmann hat bisher die Rechtsauffassung des Herrn Staatssekretärs bestätigt", so Doralt.

Das Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, auf das Finz seine Behauptungen stütze, nennt Doralt "rechtswidrig": Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten - womit das Verfahren rechtswidrig sei.

SPÖ droht mit erneutem Misstrauensantrag

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung kommende Woche einmal mehr einen Untersuchungsausschuss gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragen. Außerdem droht der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap dem Minister mit einem Misstrauensantrag, sollte der Öffentlichkeit kein Einblick in die Unterlagen des "Vereins zur Förderung der New Economy" gewährt werden. "Er bettelt förmlich um einen neuerlichen Misstrauensantrag", befand Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Über die aktuellen Medienberichte hinaus gehende Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich 9.900 Euro aus der Industriellen-Spende vom Verein an Grassers Sozialfonds geflossen sind, habe er nicht, betonte Cap: "Wenn ich solche Unterlagen hätte, würde ich sie sofort der Staatsanwaltschaft übermitteln, wie es meine Pflicht wäre." Cap will von Grasser nun unter anderem wissen, warum die genaue Höhe der Spende der Industriellenvereinigung verschwiegen wurde und was mit dem Geld geschah.

Außerdem verlangt Cap eine Entschuldigung des Finanzministers für den "Kriminalisierungs"-Vorwurf an die Opposition: Für ihn sind Grasser und sein Kabinettchef Matthias Winkler selbst für die öffentliche Debatte verantwortlich und betreiben mit ihrer Informationspolitik "Selbstkriminalisierung". Die Opposition komme lediglich ihrer Kontrollaufgabe nach. (APA)

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