Israel: Höchstes Gericht verbietet Räumung von Siedler-Außenposten

25. Jänner 2004, 14:48
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Grundsatzentscheidung über Abbau der illegalen Siedlungen soll abgewartet werden

Jerusalem - Israels Höchstes Gericht hat die geplante Räumung eines Siedler-Außenpostens im Westjordanland am Freitag vorläufig untersagt. Der israelische Rundfunk meldete, der unbewohnte Posten Chason David (Davids Vision) nahe Kiriat Arba solle zunächst unangetastet bleiben. Es handele sich um ein Gebäude, das seit mehr als zwei Jahren als Synagoge genutzt werde, sowie um ein Zelt.

Chason David ist einer von neun ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichteten Außenposten, die in Kürze geräumt werden sollten. Das Höchste Gericht ordnete jedoch an, mit der Räumung bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung über den Abbau aller illegalen Außenposten zu warten. Der Rat jüdischer Siedler hatte in einer Eingabe an das Gericht in Jerusalem gefordert, dies insgesamt zu untersagen.

Die Friedensbewegung "Frieden Jetzt" zählt rund 103 nicht genehmigte Siedlungen in den Palästinensergebieten, von denen mehr als die Hälfte seit Sharons Amtsantritt im März 2001 entstanden sind. Nach Informationen des Innenministeriums leben derzeit rund 236.000 Siedler in den Palästinenser-Gebieten. International gelten alle jüdischen Siedlungen, auch die genehmigten, als illegal, und die Regierung ist nach dem internationalen Friedensplan verpflichtet, die Besiedelung einzufrieren sowie alle seit 2001 entstandenen Siedlungen zu räumen. (APA/dpa)

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