Aufruf zum Kampf gegen die Armut

25. Jänner 2004, 18:28
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Annan in Davos: UNO-Millennium-Ziele würden auch Wirtschaft zugute kommen

Davos - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Freitag die Wirtschaft zur Teilnahme im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit aufgerufen. Die UNO-Millennium-Ziele für eine bessere Welt würden der Wirtschaft auch direkt zugute kommen, sagte Annan beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. "Die Ziele stehen im Mittelpunkt unseres Kampfes für Frieden und Menschenwürde." In den vergangenen zwei Jahren hätten der Krieg im Irak und andere Ereignisse die Aufmerksamkeit von diesen Zielen gefährlich weit entfernt.

"Es ist Zeit, die internationale Tagesordnung wieder ins Lot zu bringen", sagte Annan. Die UNO hat alle Staaten aufgefordert, bis 2015 Armut und Hunger weltweit zu halbieren und eine globale Partnerschaft für Entwicklung ins Leben zu rufen. Weiter sagte Annan, er werde bald über die Entsendung eines Aufklärungsteams in den Irak entscheiden. Die UNO sei derzeit noch mit Sondierungen befasst. US-Vizepräsident Dick Cheney traf am Freitag in Davos ein. Er reist nach eigenen Angaben in die Schweiz mit dem Ziel, weitere Länder für eine Irak-Mission zu gewinnen.

"Nicht perfekt"

US-Justizminister John Ashcroft gestand unterdessen ein, dass die Besatzung im Irak "nicht perfekt" abläuft. Washington wolle aber seine Strategie im Land nicht ändern, bekräftigte er. "Es ist schwierig, die Ideale in die Realität umzusetzen", sagte Ashroft bei einer WEF-Debatte zum Terrorismus. "Die Tatsache, dass wir nicht perfekt sind, hindert uns nicht daran, unsere Aufgabe im Irak fortzuführen", fügte er hinzu.

Der ehemalige Geheimdienstchef Saudiarabiens, Prinz Turk al Faisal al Saud, kritisierte den Alleingang der USA im Anti-Terror-Kampf und damit indirekt die Politik der Vereinigten Staaten, den Irak ohne UNO-Mandat angegriffen zu haben. Gleichzeitig verneinten der Prinz und Ashcroft, dass die Beziehungen zwischen Washington und Riad gespannt seien. Die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf sei exzellent, betonten beide. Ashcroft wird Sonntagabend als erster US-Minister seit der Reagan-Ära für bilaterale Gespräche nach Österreich kommen.

Der denkbar schlechteste Ort

An der WEF-Gegenveranstaltung "Public Eye on Davos" gerieten am Freitag die Versuche der Schweizer Regierung um eine Wiederbelebung der WTO-Welthandelsrunde von Doha in die Kritik. Globalisierungskritiker warfen der Schweiz unlautere Absichten vor. Das von der Schweizer Regierung initiierte informelle Treffen von rund 20 Handelsministern am Rande des WEF am Freitag diene einzig den Interessen der Industrieländer.

Das WEF sei der denkbar schlechteste Ort, um Handelsgespräche zu führen, erklärte Marianne Hochuli von der Nichtregierungsorganisation "Erklärung von Bern" (EvB) an einer Pressekonferenz. Die Handelsminister seien am WEF Hunderten von Wirtschaftslobbyisten ausgesetzt, die nur ein Ziel verfolgten: Durch das WTO-Abkommen neue Märkte erobern.

Die inhaltliche Kritik der Nichtregierungsorganisationen an der Doha-Runde kann auf einen kurzen Nenner gebracht werden: Die Industrieländer versuchten in verschieden Bereichen weitere Marktöffnungen zu erzielen, ohne aber ihrerseits ihre Handelsbarrieren abzubauen. (APA/dpa/sda)

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