Slowakischer Sozialminister: "Reformen sind nicht ethnisch orientiert

25. Jänner 2004, 15:05
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Schwierige Situation der Roma-Minderheit durch Änderung des Sozialwesens - Roma-Sprecher: Erwarten Unruhen und Kriminalität

Preßburg - Die EU ist über die Auswirkungen der slowakischen Sozialreformen auf die Roma-Minderheit beunruhigt. Das schreibt die slowakische Tageszeitung "SME" in ihrer Freitagsausgabe. Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments habe die slowakische Regierung ersucht, "darauf zu achten, dass die Last der Reformen nicht auf den verletzlichsten Teil der Bevölkerung abgewälzt" wird. Der niederländische Europaabgeordnete und Berichterstatter des EU-Parlaments für die Slowakei, Jan Marinus Wiersma, sagte: "Ich bin beunruhigt, und ich habe Fragen an die slowakische Regierung, wie es um die Programme für Roma steht."

Die slowakische Regierung beschloss im Jahr 2003 vorübergehende Ausgleichsmaßnahmen. Diese sollen die Auswirkungen der Sozialreformen auf Roma mildern. In den vom Parlament verabschiedeten Reformgesetzen wurden diese Maßnahmen aber nicht berücksichtigt.

"Ethnizität spielt keine Rolle"

Kritik kam deswegen von Klara Orgovanova, der Staatsbeauftragten für die slowakischen Roma-Gemeinden. "Das Sozialministerium will nicht über Roma sprechen, es spricht über Arbeitslose, über sozial bedürftige und marginalisierte Gruppen. Es erklärt, dass das eine Gruppe ist und die Ethnizität dabei keine Rolle spielt." Ladislav Fizik, Vorsitzender des Roma-Parlaments, sagte, dass "sich die Situation nicht ändern wird, wir erwarten soziale Unruhen oder die Zunahme der Kriminalität".

Arbeits- und Sozialminister Ludovit Kanik betonte seinerseits, dass die "Reformen nicht ethnisch orientiert sind. Sie unterscheiden die Menschen nur nach ihrer Aktivität oder Passivität." Wenn die Roma ihr Schicksal aktiv in die Hand nähmen, würden sie nach ihm auch die Vorteile des neuen Systems spüren. (APA)

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