NS-Entschädigungen: Habsburger pochen auf Rückgabe von Liegenschaften

23. Jänner 2004, 14:04
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Schiedsinstanz eine Stellungnahme zur negativen Eingabe der Rechtsvertreter der Republik übermittelt

Wien - Die Familie Habsburg pocht auf die Rückgabe von in der NS-Zeit aus ihrer Sicht unrechtmäßig entzogenen Immobilien und Liegenschaften. Entsprechende Anträge liegen derzeit bei der beim Allgemeinen Entschädigungsfonds angesiedelten Schiedsinstanz, die für Naturalrestitution zuständig ist. Wie Christian Habsburg-Lothringen in einer Aussendung mitteilte, legte die Familie der Schiedsinstanz am Freitag eine Stellungnahme und damit auch ergänzende Gutachten zur letzten Eingabe der Rechtsvertreter der Republik Österreich vor. Diese hatten das Ansinnen der Familie auf Rückgabe von in der NS-Zeit entzogenen Objekten als unzulässig bezeichnet.

"Der Standpunkt der Rechtsvertreter der Republik Österreich, unser Antrag wäre unzulässig und die unabhängige Schiedsinstanz sei gar nicht zuständig, ist weder mit dem Sinn noch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar. Das Entschädigungsfondsgesetz aus dem Jahr 2001 gilt für alle Opfer des Nationalsozialismus. Dies haben auch (Ex-US-Vizefinanzminister, Anm.) Stuart Eizenstat sowie jüdische Opferorganisationen, u.a. das American Jewish Committee ausdrücklich bestätigt", betonte Habsburg-Lothringen.

Es gehe im Fall der Familie Habsburg-Lothringen nicht um öffentliches Vermögen und öffentliche Gebäude, "sondern um Liegenschaften im Privatbesitz unserer Familie, teilweise schon seit Kaiserin Maria-Theresia, und von den Nationalsozialisten 1938 gleich nach dem Anschluss beschlagnahmt und anschließend entschädigungslos enteignet". Dieses "nationalsozialistische Unrecht" sei bis heute nicht beseitigt. Christian Habsburg-Lothringen bezog sich dabei am Freitag auch auf Georg Graf, Mitglied der Historikerkommission, der das bisherige Vorgehen der Zweiten Republik der Familie Habsburg gegenüber kritisiert und gesagt habe, dass eine Restitution rechtlich geboten sei.

"Es ist höchst an der Zeit, auch uns gegenüber die fundamentalen Grund- und Menschenrechte, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten und uns weder besser noch schlechter zu behandeln als andere", so Habsburg-Lothringen. Das Entschädigungsfondsgesetz biete dazu eine gesetzliche Grundlage - "wir wollen nicht länger Bürger zweiter Klasse sein".

Gleichzeitig warf Habsburg-Lothringen die Frage auf, wie lange und wie oft die Republik Österreich noch Vorbehalte zu internationalen Grund- und Menschenrechtskonventionen machen müsse. Denn: "Zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung sowie zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte hat Österreich spezielle 'Habsburger-Vorbehalte' machen müssen."

Und Christian Habsburg-Lothringen verwies darauf, dass nach dem Entschädigungsfondsgesetz ohnehin nur das zurückgegeben werden könne, "was noch heute im Eigentum der öffentlichen Hand steht". "Zwei der vier noch existierenden Wiener Häuser hat die Republik Österreich noch im Dezember 1999 verkauft. Teile des dritten Hauses wurden noch ein Monat vor dem gesetzlichen Stichtag (17.01.2001) verkauft", kritisierte Habsburg-Lothringen. Die von der Familie eingebrachten Anträgen zielen auf Rückgabe von rund 20.000 Hektar Wald und einigen Immobilien ab, darunter das Schloss Laxenburg, ein Haus in Wien und Anteile an einem weiteren Haus in der Bundeshauptstadt.

"Eine rasche, positive Erledigung des Antrags unserer Familie wird auch dem Ansehen Österreichs im Ausland nützen", zeigte sich Habsburg-Lothringen überzeugt. Und er stellte klar: die Entscheidung über die im Mai von der Familie Habsburg eingebrachten Anträge stehe nicht der Republik Österreich zu, sondern der eigenes geschaffenen Schiedsinstanz. "Im Verfahren vor dieser Schiedsinstanz ist die Republik Österreich nicht Richter, sondern Partei", betonte der Vertreter der Familie. (APA)

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