EU-Steuer auf Finanztransaktionen ist abzulehnen

30. Jänner 2004, 19:53
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Warnung vor Schädigung der europäischen Finanzwirtschaft

Wien - "Eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) zur Finanzierung von Forschungsausgaben ist aus Sicht der Wirtschaft entschieden abzulehnen", erklärt der Geschäftsführer von Austria perspektiv - Ein Institut der Österreichischen Wirtschaft, Erhard Fürst.

Die Einführung einer solchen Steuer im EU-Raum würde zu einer deutlichen Verlagerung von Finanzströmen in Drittländer führen und damit die europäische Finanzwirtschaft schädigen. Der freie Kapitalverkehr sei ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft, Preis verzerrende Besteuerungen führen zu Fehlallokationen des Produktionsfaktors Kapital und damit zu Wohlfahrtsverlusten, so Fürst. Letztlich würde eine Tobin-Steuer auch die privaten Haushalte erheblich belasten, die zum Beispiel in Form von Lebensversicherungen oder Anlagefonds sparen beziehungsweise eine Pension über eine Pensionskasse erhalten.

Umschichtungen

Die EU wäre besser beraten, die notwendigen Mittel für eine verstärkte Forschungsförderung über Umschichtungen in ihrem eigenen Budget freizumachen anstatt über neue Steuern nachzudenken, ergänzte der Austria perspektiv-Geschäftsführer.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte kürzlich im Zusammenhang mit einer künftigen EU-Steuer einer "Tobin-Tax" auf internationale Finanzströme den Vorzug vor einer Kerosin-Besteuerung gegeben. Die EU-Kommission werde in ihrer langfristigen Finanzvorschau für die Zeit nach 2007 auf die Möglichkeit einer EU-Steuer eingehen, ohne konkrete Vorschläge zu machen, hatte Fischler betont.(APA)

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