Problem Datenschutz

23. Jänner 2004, 19:21
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Justizminister beraten über Austausch von Beweismitteln - Engere Zusammenarbeit bei Strafverfolgung geplant

Dublin - Die europäischen Justizminister beraten am Freitag über neue Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Im Mittelpunkt ihres Treffens in Dublin steht der Austausch von Beweismitteln. Ein Problem dabei ist der Datenschutz.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht deshalb vor, bestimmte Beweise von dem vereinfachten Austauschverfahren auszunehmen. Dies soll für Kontoauszüge, Telefonaufzeichnungen, DNA-Proben und Vernehmungsprotokolle gelten. Mit dem Europäischen Haftbefehl haben die Justizminister bereits eine vereinfachte Auslieferung von Tatverdächtigen vereinbart. (APA/dpa)

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