Gehaltserhöhung für Abgeordnete vor dem Aus

26. Jänner 2004, 12:38
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Außenminister tagen am Montag - Waffenembargo gegen China wird überprüft

Brüssel - Am Montag entscheiden die EU-Außenminister über ein neues Statut für die Europa-Abgeordneten, das unter anderem deren Einkommen regeln soll. Dreizehn Mitgliedsländer sind für den Vorschlag, den das EU-Parlament selber vorgelegt hat, Deutschland und Österreich sind dagegen. Noch ist das Abstimmungsverfahren nicht endgültig entschieden. Deutschland beharrt auf Einstimmigkeit, womit das gesamte Projekt zu Fall käme. Die anderen Mitgliedsländer wollen zumindest teilweise eine Mehrheitsentscheidung durchsetzen. Irische Diplomaten arbeiten über das Wochenende noch fieberhaft an einem Kompromiss.

Die EU-Abgeordneten wollen künftig einheitlich als Gehalt die Hälfte eines Richtereinkommens beanspruchen. Bisher erhält jeder EU-Abgeordnete das gleich Bruttoeinkommen wie ein Parlamentsmitglied in seinem Heimatland. Seit einer von den EU-Außenministern am 8. Dezember beschlossenen Erhöhung der Richtergehälter würden die EU-Abgeordneten damit 9.053 Euro monatlich erhalten, was für die Österreicher (wie für alle Abgeordneten außer den italienischen) mehr wäre als bisher.

Waffenembargo

Die Außenminister, darunter Österreichs Ressortchefin Benita Ferrero-Waldner (V), besprechen am Montag auch die Aufhebung des Waffenembargos gegen China, das nach dem Massaker am Tiananmen-Platz 1989 verhängt worden war. Frankreich setzt sich für ein Ende der Maßnahme ein, die sich China sehr wünscht. Man müsse der geänderten Stellung Chinas als drittwichtigstem Handelspartner und Partner in Industrieprojekten wie dem Satellitennavigationssystem Galíleo Rechnung tragen, so die Argumentation aus Paris nach Angaben von Diplomaten. Beschlüsse dürften aber erst nach den Wahlen in Taiwan und der Reaktion Chinas darauf fallen. Auch über die Beziehungen zum Iran wird gesprochen, ohne dass Entscheidungen anstehen. (APA)

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