Gemeinden sollen ihre Spitäler weggeben

23. Jänner 2004, 11:40
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Übernahmeangebot des Landes erneuert

Wien - "Das Angebot zur Übernahme der Krankenhäuser ist weiter aktuell": NÖ-Landesrat Wolfgang Sobotka lud die Gemeinden seines Bundeslandes am Donnerstag zu Übernahmeverhandlungen ein.

Mit der Stadt Waidhofen an der Thaya wurde bereits ein Vertrag unterzeichnet. Schwieriger verlaufen die Verhandlungen mit St. Pölten. Die Landeshauptstadt weigert sich beharrlich, das Spital in die Hände der Landesverantwortlichen zu übergeben. Ende Februar soll eine weitere Gesprächsrunde stattfinden. Sobotka: "Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt. Es liegt nun an Bürgermeister Gruber."

St. Pölten müsse "Budgetwahrheit herstellen" und das Minus ausgleichen. "Das Argument, das ich immer wieder höre, es sei zu wenig Geld da, stimmt einfach nicht."

Insgesamt 304 Millionen Euro sollen heuer in den Spitälerausbau investiert werden, versprach Sobotka. "Es ist dies das umfangreichste Bauprogramm in der Geschichte Niederösterreichs", betonte er in einer Pressekonferenz. Zudem stehe eine Neuorganisierung der Landeskliniken bevor: "Weil ja wahrscheinlich einige Spitäler dazukommen." Mittlerweile haben die Gemeinden Horn, Krems, Hainburg und Melk Interesse an einer Übernahme bekundet.

Die größten Projekte im heurigen Jahr sind neben dem Ausbau der Strahlentherapie in Krems (21 Millionen Euro) und jenem der Neurochirurgie sowie der Intensivstation im Krankenhaus Wiener Neustadt (Elf Millionen Euro) der Zu- und Umbau des Spitals in Tulln. Dort werden fast 52 Millionen in Neurologie, Psychiatrie und "Stroke Units" investiert. Ein weiterer wichtiger Schritt sei der komplette Neubau des Krankenhauses Neunkirchen um insgesamt 72 Millionen Euro.

Sobotka forderte auch eine Lösung der Gastpatientenregelung für ganz Österreich: "Jeder Patient, der in einem anderen Bundesland behandelt wird, hat selbstverständlich Anspruch auf die volle Leistung." Das Heimatbundesland müsse aber für die Kosten aufkommen. Hier gelte es, einen standardisierten Schlüssel zu schaffen. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)

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