Referendum gegen Mutterschafts- Versicherung

23. Jänner 2004, 09:46
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Schweiz: Gesetzesvorlage sieht für erwerbstätige Mütter eine Lohnausfallentschädigung vor

Bern - Über die Mutterschaftsversicherung in der Schweiz wird das Volk entscheiden. Die SVP hat am Donnerstag mit über 72.000 Unterschriften ihr Referendum eingereicht. Von der Bundeskanzlerin verlangt sie eine Umbenennung der Vorlage.

Die von der SVP im Alleingang bekämpfte Vorlage sieht für erwerbstätige Mütter eine Lohnausfallentschädigung von 80 Prozent während 14 Wochen vor. Die Kosten von jährlich rund 480 Millionen Franken (306 Mill. Euro) soll die Erwerbsersatzordnung (EO) decken, die mit Lohnprozenten von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert wird.

"Völlig verantwortungslos"

Angesichts der finanziellen Not der Sozialversicherungen hält die SVP einen Ausbau der Leistungen für "völlig verantwortungslos". Der Verfassungsauftrag zum Schutz der Mutterschaft sei erfüllt, sagte Nationalrat Hans Fehr (ZH). Nach einem dreimaligen Nein habe das Volk die "Zwängerei" mit der Mutterschaftsversicherung satt. In ein paar Jahren wäre zudem die EO ausgeplündert, womit neue Abgaben drohten.

"Klare Irreführung der Stimmbürgerinnen"

Empört ist die SVP darüber, dass die Vorlage offiziell "Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz" heisst. Bleibe es dabei, sei dies eine klare Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sagte Parteipräsident Ueli Maurer vor den Medien.

In einem Brief wird Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz aufgefordert, in der Behördeninformation und auf dem Abstimmungszettel unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es um die "Einführung der staatlichen Mutterschaftsversicherung" gehe. Notfalls werde die SVP eine Wahlbeschwerde einreichen, sagte Maurer.

Über das formelle Zustandekommen des Referendums, für das 50.000 gültige Unterschriften nötig sind, muss die Bundeskanzlei noch befinden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 26. September statt. (APA/sda)

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