Die Kopftuchdebatte kommt nach Belgien

22. Jänner 2004, 22:18
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Liberale wollen Kopftuch in den Schulen verbieten lassen - KatholikInnen haben Bedenken

Als in der wallonischen Gemeinde Vise vor zwei Jahren eine junge Belgierin nordafrikanischer Herkunft und muslimischen Glaubens ein Passfoto für ihren Personalausweis einreichte, verweigerte ihr die Gemeinde die Bearbeitung: Auf dem Foto trug die Antragstellerin ein Kopftuch. Der Rechtsstreit darüber zog sich über zwei Jahre hin, bis vor wenigen Tagen das Berufungsgericht Lüttich sein Urteil sprach: Die Gemeinde muss das Foto annehmen. Entscheidend ist, ob die Antragstellerin darauf zweifelsfrei erkannt werden kann. Das sei der Fall, denn auch im Alltag gehe die Dame im Schleier durchs Leben.

"Form der Unterdrückung"

Das Urteil platzte mitten in eine belgische Debatte, die eigentlich vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und seiner Forderung, das islamische Kopftuch an den öffentlichen Schulen zu verbieten, neu angestoßen wurde. Chiracs Initiative griff sofort der liberale flämische Vizepremier und Innenminister Patrick Dewael auf. Das Kopftuch stehe der Emanzipation der muslimischen Jugend im Weg, sagte er. "Das ist eine Form der Unterdrückung."

Beifall kam sofort von den frankophonen Liberalen, deren Parteichef und Außenminister Louis Michel Dewael zustimmte: Wo das Kopftuch Symbol der Unterwerfung der Frau unter den Mann sei, sei es mit der Neutralität des Staates nicht vereinbar. Als dann auch noch zwei Abgeordnete (ein Liberaler und eine Sozialistin) einen Gesetzentwurf einbrachten, um religiöse Symbole in Ämtern und Schulen zu verbieten, schien ein Kopftuchverbot wie in Frankreich vor der Tür zu stehen.

Ein Unterschied

Doch anders als Frankreich hat Belgien die Religion nie zur Privatsache seiner BürgerInnen erklärt. Katholische Schulen erhalten ebenso Subventionen wie kirchenfeindliche "Laizismus-Zentren". In den staatlichen Einrichtungen soll sich der Einfluss von FreidenkerInnen, KatholikInnen, ProtestantInnen, Linken und Rechten gleichmäßig widerspiegeln. Belgiens Liberalen ist das seit jeher ein Dorn im Auge, weshalb sie nun die Kopftuchdebatte nutzen, um eine Neutralität nach französischem Vorbild durchzusetzen.

Das erklärt, warum der Widerstand gegen ein Kopftuchverbot nicht nur von MuslimInnen, sondern auch von katholischen PolitikerInnen kommt. Und Belgien wäre nicht Belgien, würden alle dabei nicht auf die Regional- und Europawahlen im Sommer schielen - und auf die Rechtsextremen, die natürlich für ein Kopftuchverbot eintreten. Nachdem die frankophonen Liberalen sich für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-AusländerInnen engagiert und ihre flämischen KollegInnen dasselbe schulterzuckend akzeptiert haben, ist nun die Zeit gekommen, dem wallonischen Front National und dem Vlaams Blok die fremdenfeindlichen WählerInnen wieder abspenstig zu machen, die ihnen durch die Wahldebatte zugetrieben wurden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.1. 2004)

Klaus Bachmann aus Brüssel
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    Belgiens Liberale wollen Neutralität nach französischem Vorbild durchzusetzen.
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