US-Terror-Budget wird nochmals aufgefettet

25. Jänner 2004, 17:02
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Erhöhung um 19 Prozent auf 2,6 Milliarden Dollar - Alle Ressorts müssen sparen, nur Verteidigung und Heimatschutz nicht

Roswell - US-Präsident George W. Bush will die Finanzmittel für den Anti-Terror-Kampf im nächsten Jahr nochmals deutlich aufstocken. Geplant ist, die direkt für diesen Zweck vorgesehen Posten im Bundeshaushalt um 19 Prozent auf 2,6 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zu erhöhen, wie das Weiße Haus am Donnerstag am Rande eines Besuchs des Präsidenten in Roswell im US-Bundesstaat New Mexico mitteilte.

Die Mittel sollen es unter anderem ermöglichen, mehr Beamte der Bundespolizei FBI direkt für den Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Das Vorhaben bedarf allerdings der Zustimmung des Kongresses.

Einschnitte im Staatshaushalt geplant

US-Präsident George W. Bush plant nach Angaben aus Regierungskreisen im kommenden Haushalt deutliche Einschnitte, wovon Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz jedoch ausgenommen sind.

Bush werde in seinem Haushaltsentwurf für das Steuerjahr 2005 vorschlagen, den Anstieg der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben außerhalb der Bereiche Verteidigung und Heimatschutz auf unter ein Prozent zu begrenzen, sagten Berater des Präsidenten am Donnerstag. Bei einer erwarteten Inflationsrate unter zwei Prozent würde dies faktisch ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des Haushalts bedeuten. Bush steht innenpolitisch wegen des Haushaltsdefizits erheblich unter Druck, das in diesem Jahr voraussichtlich auf die Rekordsumme von 500 Milliarden Dollar steigen wird. Gesetzlich vorgeschrieben sind Ausgaben etwa im Sozial- und Gesundheitswesen.

Bush wird seinen Haushaltsentwurf am 2. Februar dem Kongress vorlegen. Programme etwa im Bildungsbereich, denen Bush im Wahljahr Vorrang eingeräumt hat, sollen Regierungskreisen zufolge trotzdem stärker finanziert werden. Neben den Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz wird auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa mehr zusätzliche Mittel erhalten, um die Pläne Bushs einer Mond-Station und bemannter Mars-Flüge voranzutreiben. Bei der Präsidentenwahl im November kandidiert Bush für eine zweite Amtszeit. (APA)

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