Recht auf Anwalt bei Einvernahme fix

23. Jänner 2004, 14:04
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Strafprozessreform baut Verteidigerrecht aus

Wien - Die Reform der Strafprozessordnung soll das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung neu regeln. Die gerichtliche Voruntersuchung durch Untersuchungsrichter soll weit gehend entfallen, stattdessen sollen Polizei und Staatsanwalt (unter Leitung des Staatsanwaltes) Erhebungen durchführen.

In zwei Fällen ist weiter die Beiziehung eines U-Richters vorgesehen: Wenn an der Strafverfolgung wegen des Gewichts der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen "besonderes Interesse" besteht. Zudem werden die Richter für den Rechtsschutz zuständig sein.

Erstmals gesetzlich geregelt werden die Ermittlungen der Polizei und die Beschuldigtenrechte. Letztere wurden zuletzt aber eingeschränkt. War ursprünglich geplant, dass Beschuldigte zum Polizei-Verhör einen Anwalt oder eine beliebige Vertrauensperson beziehen können, will Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) nun nur noch die Beiziehung eines Anwaltes gestatten. FP-Justizsprecherin Helene Partik-Pablé lehnt sowohl das Recht auf anwaltliche Begleitung während der Befragung durch die Polizei als auch eine Beratung vor der Einvernahme ab. Dazu Böhmdorfer: "Ich kann kein Gesetz befürworten, das sich in der Gefahr befindet, schon vom Start weg von Verfassungswidrigkeit bedroht zu sein." Zum Verzicht auf das Weisungsrecht gegenüber dem (durch die StPO-Reform aufgewerteten) Staatsanwalt ist das Justizministerium weiterhin nicht bereit. Die Rechte der Opfer von Straftaten sollen gestärkt werden. Zur Bewältigung des Mehraufwandes will Böhmdorfer 90 zusätzliche Staatsanwälte einstellen und gleichzeitig auf 20 Untersuchungsrichter verzichten.

Richard Soyer, Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, bezeichnete die Reform, die Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden soll, als menschenrechtliche "Minimalvariante". Bei der Aus- weitung der Verteidigerrechte sei nur ein kleiner Schritt vorwärts gelungen. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)

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