Billige schwarze Perlen

30. Jänner 2004, 15:46
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Viele Haushalts-"Perlen" in Österreich werken schwarz - Nach der EU-Erweiterung erwarten Experten hier einen regelrechten Boom

"Ich habe eine Zugehfrau dreimal in der Woche (...) eine Haushälterin, wenn Sie so wollen, die (...) mir ein bisschen hilft": Mit dieser Schilderung ihrer häuslichen Verhältnisse im ORF-Gespräch katapultierte sich Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner mitten in die aktuelle Putzfrauendiskussion: Gehört sie doch, wie ihr Pressesprecher Johannes Peterlick versichert, zu jenen Österreichern, die ihre Haushaltshilfen legal beschäftigen.

Legale Ausnahmen

Auch aus dem Umkreis von Gegenkandidat Heinz Fischer war zu erfahren, dass dieser seine Putzfrau ganz legal unfall-, pensions- und krankenversichert hat. Ebenfalls eine Ausnahme, lebt doch eine Mehrheit der Saubermacherinnen im Land stattdessen von der Hand in den Mund: Bei den Haushaltshilfen so wie beim Pflegepersonal für Private boomt der Schwarzmarkt, weiß Gudrun Biffl, Arbeitsmarktexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).

Die Gründe dafür sind leicht zu verstehen. "Eine illegale Putzfrau bekommt vielleicht acht Euro pro Stunde. Meldet man sie an, so kostet das den Arbeitgeber an die 15 Euro", erläutert Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, persönliche Dienste (HGPD). Insgesamt, so Biffl, schätzt die EU den Anteil der Schwarzarbeit am österreichischen Bruttoinlandsprodukt auf 3,7 Prozent, das ist mehr als im EU-Durchschnitt (3,3 Prozent), aber weniger als in Deutschland (4,1 Prozent).

Ausweitung nach EU-Erweiterung

Dieser Putz- und Pflegeschwarzmarkt wird sich – wie die Schwarzarbeit überhaupt – nach der EU-Erweiterung am 1.Mai weiter ausweiten, ist Biffl überzeugt. Zwar hätten Österreich und Deutschland für Bürger der Herkunftsstaaten vieler unangemeldeter "Perlen", die Slowakei, Tschechien, Slowenien und Polen, sieben Jahre Arbeitsmarktsperre in Form von Übergangsbestimmungen (siehe "Stichwort") vereinbart. Ab Erweiterungstermin am 1. Mai bestehe für diese Menschen jedoch Niederlassungsfreiheit überall in der Union.

Nicht als "Touristen"

Also auch in Österreich,‑ mit der Konsequenz, dass Schwarzarbeiter dann ohne Touristenvisum auskommen werden; Letzteres ist in der Regel auf jeweils drei Monate beschränkt und zwingt die Betreffenden derzeit zu häufigen Aus- und Wiedereinreisen.

"Mit diesem Hin und Her", so Biffl, "ist es dann vorbei." Und plädiert angesichts dessen für "Maßnahmen, um ^diese Frauen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen". Eine Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen von der Steuer hält sie für "keine gangbare Idee". Stattdessen sollte man zur Ausweitung der so genannten "Minijobs" (600–800 Euro) schreiten, meint auch Friedrich Schneider, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Linz.

Elf Prozent des BIP

In Deutschland, so Schneider, sei es durch eine solche Regelung erstmals gelungen, das Wachstum der Schattenwirtschaft zu bremsen, deren Umfang er in Österreich auf jährlich 23 Millionen Euro und somit elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes schätzt (der OECD-Schnitt 2003 betrug 16,2 Prozent).

Deutschland war es auch, wo die Diskussion über eine mögliche Bestrafung von Beschäftigern illegaler Haushaltshilfen für Aufregung sorgte. Nach harschen Protesten nahm Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Pläne zurück: "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", stellte sie klar. Kontrollen in Haushalten seien nicht vorgesehen, versicherte sie.

Großer Brocken wird selber geleistet

Auch Schneider hält nichts davon, illegale Haushaltshilfen zu kriminalisieren: "Das ist nicht exekutierbar, und der Kontrollaufwand ist viel höher als die möglichen Steuereinnahmen." Zumal "der große Brocken der Schwarzarbeit von Österreichern selber geleistet wird." (DER STANDARD Printausgabe, 23.1.2004, bri, kmo, nim)

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    Illegale Saubermacher putzne um den halben Preis: Rund acht Euro die Stunde für schwarze Arbeit, 15 Euro, wenn die "Perle" angemeldet ist

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