SPÖ zeigt Grasser wegen Homepage an

27. Jänner 2004, 13:28
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Finanzminister weist alle Vorwürfe zurück - Staatsanwaltschaft Wien: "Es gibt Anhaltspunkte, dass nicht alles Geld widmungsgemäß verwendet wurde"

Wien - Die SPÖ hat gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine neue Anzeige wegen des "Verdachts auf Anstiftung zur Untreue" eingebracht. Es geht um den vermuteten Geldfluss vom Grasser-nahen Homepage-Verein an den Sozialfonds des Finanzministers. Grasser selbst weist alle Anschuldigungen zurück und spricht von einem "Kriminalisierungsversuch".

Seit dem Eingeständnis der Industriellenvereinigung (IV), nicht 175.000 Euro, sondern 283.424 Euro (3,9 Mio. Schilling) gezahlt zu haben, hat die Affäre eine neue Wendung genommen. Bei dem höheren Betrag liegt die theoretisch zu bezahlende Schenkungssteuer mit 118.992 Euro über der Schwelle von 75.000 Euro, ab der ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden kann.

Frage der Steuerpflicht

Die dahinter stehende Frage ist, ob der Grasser-nahe Homepage-Verein zur Förderung der New Economy – an den das Industrie-Geld geflossen ist – schenkungssteuerpflichtig ist oder nicht. Im Juli 2003, einen Monat nach Auffliegen der Affäre durch Aussagen von Grasser selbst ("rein persönliche und private Homepage, von Sponsoren finanziert"), hatte Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärt, es liege keine Steuerpflicht vor.

Finanzrechtler waren und sind anderer Meinung. Zum Argument von Finz, die IV habe eine steuerfreie "satzungsgemäße Zuwendung" erteilt, sagt Werner Doralt, Professor für Finanzrecht an der Uni Wien: "Diesen Grundsatz gibt es gar nicht, weil die Statuten beliebig zu ändern sind."

Finz, der nie der Summe von 175.000 Euro widersprach, erklärte am Donnerstag, er hätte immer vom höheren Betrag gewusst. Am Ergebnis der Steuerprüfung durch die Finanz ändere sich dadurch für ihn aber nichts.

Verdacht auf Untreue

Die zweite Frage ist, was mit dem Industrie-Geld geschehen ist. Internetexperten bezweifeln, dass damit nur die Grasser-Homepage gestaltet wurde und betrieben wird. Der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Ernst Kloyber, bestätigte im STANDARD-Gespräch: "Es gibt Anhaltspunkte, dass nicht alles Geld widmungsgemäß verwendet wurde." Gegen den Vereinsobmann, Matthias Winkler, im Hauptberuf Grassers Kabinettschef, liefen daher "gerichtliche Vorerhebungen" wegen des Verdachts auf Untreue, so Kloyber.

Neben Geschäftsessen soll nach einem Bericht von News der Betrag von 9900 Euro an den Karl-Heinz-Grasser-Sozialfonds geflossen sein. SP- Budgetsprecher Christoph Matznetter leitet daraus den "Verdacht auf Anstiftung zur Untreue" durch den Finanzminister ab. Die SPÖ fordert Grasser zum Rücktritt auf und hat Anzeige erstattet.

Grasser wie auch Winkler weisen alle Vorwürfe zurück. Grasser sprach von einem "Kriminalisierungsversuch" der Opposition. Bereits Mitte 2003 habe man den Behörden alle Unterlagen offen gelegt. Zu dem höheren Betrag müsse man die IV fragen. "Ich weiß das nicht", so Grasser.

Winkler sagte in einer Aussendung, kein Euro sei zweckwidrig ausgegeben worden. Ob Gelder auf das Treuhandkonto für den KHG-Sozialfonds flossen, ließ er offen. Für eine Stellungnahme war Winkler nicht erreichbar. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.1.2004)

Von Michael Bachner
  • Die SPÖ zeigt Grasser erneut wegen seiner Homepage und der dazugehörigen Affäre an - Der Finanzminister weist alle Vorwürfe zurück.
    foto: standard/cremer

    Die SPÖ zeigt Grasser erneut wegen seiner Homepage und der dazugehörigen Affäre an - Der Finanzminister weist alle Vorwürfe zurück.

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