Andere Zeiten, andere Prioritäten

28. Jänner 2000, 19:22


Norbert Leser

Ich war und bin mir mit Robert Menasse in den wesentlichen Punkten unserer veröffentlichten Kommentare zur politischen Lage der Nation einig. Wir beide haben das Ende der großen Koalition herbeigewünscht und alles, was eine Alternative zu ihr ist, als Fortschritt gewertet. Da wir uns einig waren, dass diese Regierung abgewählt werden muss, haben wir den 3. Oktober nicht als Katastrophe, sondern als einen Befreiungsschlag empfunden.

Menasse hat in dieser Situation einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung den Vorzug gegenüber anderen Konstellationen gegeben, doch ist die Geschichte über diesen Wunsch schneller als erwartet hinweggegangen. Klima und die SPÖ erkannten nämlich selbst, wider Willen, die Aussichtslosigkeit des Bemühens um eine solche Regierungsform und waren sich der Tatsache bewusst, dass sie eine bürgerliche Regierung unter Beteiligung der FPÖ nur verzögern, aber nicht verhindern würde.

Der andere Punkt, den Menasse in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte, ist die Forderung nach Änderung des Wahlrechtes in Richtung Mehrheitswahlrecht. Ich war seit jeher ein Anhänger des Mehrheitswahlrechtes, weil ich voraussah, dass unser bestehendes Verhältniswahlrecht die Demokratie in Bedrängnis bringen würde und zwar gerecht, aber nicht gut praktikabel sei.

Ein Mehrheitswahlrecht hätte sichergestellt, dass die beiden ehemals großen Parteien abwechselnd regieren können. Gerade dies aber lief den Interessen von ÖVP und SPÖ zuwider: Sie wollten nicht hintereinander, sondern gleichzeitig regieren und teilten sich den Staat in eine linke und rechte Reichshälfte auf.

Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung aber haben sie eine Fundamentalopposition heraufbeschworen, die in der von Haider geführten FPÖ Gestalt annahm und den etablierten Parteien immer mehr an den Leib rückte, bis sich drei annähernd gleich starke Parteien herauskristallisierten.

In dieser neuen Situation halte ich die Einführung des Mehrheitswahlrechtes nicht mehr für notwendig und tunlich, da auch das bestehende Verhältniswahlrecht die Möglichkeit der Koalition von zwei Parteien bietet, die nicht mehr ein so erdrückendes Übergewicht haben wie die sogar mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete große Koalition.

Was aber sehr wohl einer Änderung bedarf, ist die Personalisierung des Wahlrechtes. Man sollte auf den Broda-Gratz-Vorschlag von 1970 zurückgreifen, Österreich in hundert Einer-Wahlkreise einzuteilen und so Mandatare zu kreieren, die sich in einem Kampf um ihr Mandat gegen eine oder mehrere Konkurrenten durchsetzen müssen.

Mit dieser Abkehr vom reinen Listenwahlrecht würde ein Großteil der Interessenvertreter, die an den Wählern vorbei auf sichere Plätze gesetzt wurden, aus dem Parlament verschwinden. Diese Wahlrechtsänderung, die mit dem Verhältniswahlrecht durchaus vereinbar ist, wäre ein weiterer Befreiungsakt auf dem Wege zu einer normalen Demokratie westlichen Zuschnitts und Standards.

Auch die sich jetzt abzeichnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ eröffnet der österreichischen Demokratie, die unter der alten Koalition in Fesseln lag, eine Chance, die freilich auch mit Risiko verbunden ist. Doch die positiven Aspekte der neuen Koalition überwiegen: es kommt auf diese Art wirklich zu einem echten und nicht bloß halbherzigen Machtwechsel, der allen beteiligten Parteien die Möglichkeit gibt, sich unter veränderten Umständen zu bewähren.

Die ÖVP erhält auf diese Art die Möglichkeit, bei den nächsten Wahlen mit einem Kanzlerbonus anzutreten, die FPÖ könnte sich durch die Regierungsverantwortung profilieren und bisher mitgeschleppte Kinderkrankheiten ablegen. Gelingt ihr dies nicht, so wäre sie entzaubert und könnte bei den nächsten Wahlen einer Mitte-Links-Regierung unter Beteiligung der Grünen Platz machen. Und die SPÖ hätte die Möglichkeit, sich, wie schon einmal unter Kreisky, in der Opposition zu regenerieren.

Für die SPÖ stellt der Gang in die Opposition einen historischen Test dar, ob sie noch über genügend Substanz verfügt, um wieder an die Regierung zu kommen, oder ob sie ihre historische Aufgabe schon erfüllt hat und durch andere politische Kräfte mit mehr Dynamik abgelöst wird. 13 Jahre Kreisky, 13 Jahre große Koalition, wie lang wird die neue Ära dauern?

Norbert Leser ist Politikwissenschaftler und Ordinarius für Sozialphilosophie an der Universität Wien.

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