Warnung vor Auslieferung von Volks-Mujaheddin in Iran

23. Jänner 2004, 19:59
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Gruppe internationaler Anwälte über die rund 4000 im Irak Festgehaltenen: "Sie sind keine Kämpfer und keine Kriegsgefangene, sie sind Zivilisten"

Genf - Eine Gruppe internationaler Anwälte hat vor der drohenden Auslieferung von rund 4000 im Irak festgehaltenen iranischen Volks-Mujaheddin nach Iran gewarnt. Die Ausweisung der oppositionellen Iraner, die ein Lager nördlich von Bagdad nicht verlassen könnten, würde zur Folter oder zum Tod von Gruppenmitgliedern im Iran führen, sagte der Genfer Anwalt Marc Henzelin. Der irakische provisorische Regierungsrat hatte vergangenen Dezember erklärt, er wolle die Iraner ausweisen. Die islamisch- sozialistische Widerstandsgruppe steht auf der Terrorliste der USA und der Europäischen Union.

Die rund 4000 Mitglieder der bewaffneten iranischen Oppositionsgruppe haben nach Übereinstimmung der Anwälte den Status von Zivilisten, weil sie sich in den jüngsten bewaffneten Konflikten "neutral verhalten" hätten. "Sie sind keine Kämpfer und keine Kriegsgefangene, sie sind Zivilisten", sagte der US-Anwalt Steven Schneebaum. Damit seien sie durch die Genfer Konventionen geschützt und dürften beispielsweise nicht gegen ihren Willen ausgeliefert werden.

Regierungsrat hatte Ausweisung aller Milizionäre und Parteifunktionäre der Volks-Mujaheddin verfügt

Der von der US-Besatzungsmacht eingesetzte irakische Regierungsrat hatte im Dezember die Ausweisung aller Milizionäre und Parteifunktionäre der Volks-Mujaheddin verfügt. Die US-Regierung hatte der iranischen Führung angeboten, die Aktivitäten der Volks-Mujaheddin noch stärker als bisher zu unterbinden. Am 15. April hatten die US-Truppen im Irak mit der von Massud Rajavi geleiteten Exilorganisation ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen.

In dem Beschluss des Regierungsrates war die Ausweisung mit der "dunklen Geschichte dieser Terrororganisation" begründet worden. Der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein hatte stets eine schützende Hand über die "Volks-Mujaheddin" gehalten, weil die Iraner ihrerseits der irakischen Schiiten-Opposition Asyl gewährt hatten. Die Volks-Mujaheddin wurden 1965 zum Sturz des Shah-Regimes in Persien gegründet. Später wurden sie vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini verfolgt und bekämpfen seit Jahren das Mullah-Regime in Teheran. (APA/dpa)

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