Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz kündigen Proteste an

23. Jänner 2004, 16:54
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Oberbürgermeister spricht sich gegen Konferenz in Innenstadt aus

München - Gegner der Anfang Februar stattfindenden 40. Münchner Sicherheitskonferenz haben massive Proteste gegen das Treffen hochrangiger Militärs und Politiker angekündigt. Am Rande eines unmittelbar vor der Konferenz geplanten Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 6. Februar seien an acht Plätzen in München Kundgebungen, Mahnwachen und außerdem eine Menschenkette angemeldet worden, teilte das "Aktionsbündnis gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz" am Donnerstag mit. Die "Militärs und Kriegsstrategen" sollten mit "lautem Protest" schon auf den Zufahrtswegen empfangen werden.

Nach Angaben des Bündnis kündigten Polizei und Stadt bei einem Kooperationsgespräch an, die nahe des Tagungshotels geplante Menschenkette zu verbieten. Die Veranstalter kritisierten dies als "völlig inakzeptable Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit". Schon in den vergangenen Jahren war die Sicherheitskonferenz von massiven Protesten begleitet worden, die aber weitgehend friedlich verliefen. Zur 40. Konferenz für Sicherheitspolitik werden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sowie weitere Außen- und Verteidigungsminister und Militärvertreter aus aller Welt erwartet.

Die Sicherheitskonferenz sollte nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude nicht in der Innenstadt stattfinden. Wenn sich die Konferenz immer mehr zum Stein des Anstoßes für Großdemonstrationen entwickle, müsse man sich fragen, ob sie in der verwinkelten Altstadt richtig untergebracht sei, sagte Ude der Münchner "Abendzeitung" (Donnerstagsausgabe). "Es gäbe Orte in München, wo sie leichter abzuwickeln wäre."

Zu den diesjährigen Protestaufrufen ging SPD-Politiker Ude auf Distanz. "Wenn aber Veranstalter der Demos jetzt Geld sammeln für den nationalistischen irakischen Widerstand, dann geht mir das nicht auf den Kopf", sagte Ude der "Abendzeitung" weiter. Besonders absurd sei der Vorwurf, die deutsche Regierung sei ein schlimmerer Kriegstreiber als die Bush-Regierung. "Das sind so abstruse Parolen, da sollte man schon überlegen, ob man denen hinterherlaufen will." (APA/AP)

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