Schüssel lässt Gemeinden abblitzen

30. Jänner 2004, 15:16
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Kein Ausgleich für Einnahmenverlusten - "Keine absurde Diskussion führen"

Wien - Eine Absage erteilt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Forderungen des Gemeindebundes, der als Ausgleich für Einnahmenverluste im Zuge der Steuerreform für die Kommungen mehr Geld aus der Mineralölsteuer möchte. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt keine absurde Diskussion führen, wie sich die Finanzausgleichspartner positionieren, sondern, dass wir endlich die Steuerreform, die in internationalen Zeitungen als ganz großer Wurf gesehen wird, ordentlich kommunizieren", so Schüssel im "Neuen Volksblatt" (Donnerstag-Ausgabe). "Da gibt es nichts nachzuverhandeln", betonte der Bundeskanzler. Bezüglich der Mineralölsteuer gebe es einen ausverhandelten Pakt mit den Ländern. Demnach bekommen die Länder - weil sie ja die Bundesstraßen übernommen haben - für diese Aufgabe Geld aus dem Bundesbudget. Schüssel: "Davon profitieren, siehe etwa Ortsumfahrungen, auch die Gemeinden massiv."(APA)
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