Italien warnt vor Spaltung der EU

23. Jänner 2004, 14:39
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Außenminister Frattini gegen Dreier-"Direktorium" London-Paris-Berlin

Rom - Italiens Außenminister Franco Frattini hat sich gegen ein "Direktorium" der Regierungen in London, Paris und Berlin in der Europäischen Union ausgesprochen und vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gewarnt. Ein "Direktorium aus mehreren Ländern" berge die Grundlagen für eine Spaltung und gefährde damit die europäische Einheit, sagte Frattini am Donnerstag vor dem Senat in Rom in Anspielung auf den kommenden deutsch-französisch-britischen Gipfel am 18. Februar in Berlin.

Der frühere italienische Regierungschef Lamberto Dini hatte den drei Ländern bereits offen vorgehalten, sie bildeten ein "Direktorium und keine Avantgarde".

Die künftige EU-Verfassung werde "verschiedene Formen der verstärkten Zusammenarbeit" zwischen EU-Staaten vorsehen, sagte Frattini. Dabei werde es "aber einen offenen Mechanismus" geben, so dass sich jeweils auch andere Mitglieder der Union anschließen könnten.

Die Beratungen der bald 25 EU-Staaten über die Verfassung waren im Dezember unter italienischer EU-Präsidentschaft am Streit um die Machtverteilung gescheitert. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair wollen in Berlin unter anderem erneut Lösungen im Streit um die EU-Verfassung ausloten. (APA)

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