SPÖ überlegt Klage beim VfGH gegen Zuverdienstgrenze

23. Jänner 2004, 14:34
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Steuerrechtsexperte Werner Doralt mit Expertise betraut

Wien - Die SPÖ überlegt im Zusammenhang mit dem Kindergeld eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtete, will die SPÖ die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld vor das Höchstgericht bringen. Frauenvorsitzende Barbara Prammer lasse derzeit vom Steuerrechtsexperten Werner Doralt eine entsprechende Rechtsexpertise erstellen.

Doralt hatte das Gesetz zuvor schon als "verfassungsrechtlich und rechtspolitisch ein Pfusch" bezeichnet. Seine Argumentation: Angestellte würden gegenüber Selbstständigen benachteiligt. Für Prammer ist die Zuverdienstgrenze "eine Zumutung für alle Betroffenen". (APA)

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