Rechtsstreit Kirch-Rewe: Keine außergerichtliche Einigung

26. Jänner 2004, 15:22
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Richter kündigt Entscheidung für 27. April an

Im Rechtsstreit um eine Forderung des Kirch-Insolvenzverwalters von knapp 130 Mio. Euro gegen den Handelskonzern Rewe ist eine außergerichtliche Einigung vorerst gescheitert. Die Anwälte beider Seiten konnten sich zum Prozessauftakt am Donnerstag vor dem Landgericht München nicht gütlich einigen. Dies mache bei den unterschiedlichen Positionen keinen Sinn, sagte ein Rewe-Anwalt.

Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek kündigte darauf eine Entscheidung der Zivilkammer für den 27. April an. Kirch-Insolvenzverwalter Michael Jaffe hat Rewe auf die Zahlung von 128 Mio. Euro plus Zinsen von 1,6 Mio. Euro verklagt. Der Handelskonzern hatte dem Medienunternehmer Leo Kirch diesen Betrag im April 2001 - ein Jahr vor seiner Insolvenz - geliehen, um in die Rennsportserie Formel-1 einzusteigen. Kirch zahlte das Geld drei Monate später wieder zurück, was Jaffe aber für unzulässig hält.

Insolvenzverwalter: Betrag kein Darlehen

Der Insolvenzverwalter argumentiert, dass Kirch zum Zeitpunkt der Geldspritze bei Banken nicht mehr kreditwürdig gewesen sei. Damit sei der Betrag kein Darlehen, sondern eine so genannte Gesellschaftereinlage bei Kirch gewesen sei, die zurückzuzahlen sei. Dies bestreitet die Gegenseite. Bei einer kurzen Diskussion im Gericht kamen sich beide Seiten nicht näher.

Der Vorsitzende Richter forderte die Parteien darauf auf, bis Ende Februar ihre Positionen noch einmal schriftlich darzulegen. Das Gericht werde dann am 27. April eine Entscheidung verkünden. Bei Zivilprozessen können sich die Streitparteien bis zur letzten Minute einigen. Um die Gerichtskosten niedrig zu halten, wurde der Streitwert zunächst auf 20 Mio. Euro festgesetzt. (APA/Reuters)

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