Grüne erwarten gleiches Fiasko wie bei Ambulanzgebühr

23. Jänner 2004, 14:34
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Familiensprecherin Mandak: Reiner Willkürakt der Regierung steigert Verunsicherung der Betroffenen

Wien - Die Zuverdienstregelung beim Kindergeld werde "zum gleichen Fiasko wie die Ambulanzgebühr", kritisierte die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak am Donnerstag in einer Aussendung. Aus Angst, die Rechnung bei den kommenden Landtagswahlen präsentiert zu bekommen, "ignoriert die Regierung ihre eigenen Gesetze und verlängert die Rechtsunsicherheit bei der Zuverdienstgrenze". Es handle sich um einen reinen Willkürakt der Regierung, die Kontrolle der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld bis Jahresende auszusetzen.

Mandak verwies darauf, dass die Rückzahlungen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben seien - und "nach den Wahlen wird den Betroffenen die Rechnung präsentiert werden". Offensichtlich agiere die schwarz-blaue Koalition nach dem Motto "zuerst Wahlen und dann zahlen". Statt der unüberschaubaren Rechtslage sollte die Zuverdienstgrenze lieber völlig aufgehoben werden. (APA)

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