Wirtschaft lehnt Steuer für Lkw ab

30. Jänner 2004, 19:53
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WKÖ-Verkehrspolitikerin: "Verkehr ist nicht Melkkuh der Nation"

Wien - "Eine Lkw-Steuer zusätzlich zur fahrleistungsabhängigen Maut ist weder für die österreichischen Unternehmen verkraftbar, die auf Lkw angewiesen sind, noch für den österreichischen Wirtschaftsstandort", so die Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Veronika Kessler. "Österreich ist bereits jetzt eine Verkehrs-Hochkosteninsel in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Lkw-Verkehr weiterhin als Melkkuh der Nation behandelt wird."

41 Cent pro Kilometer

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat eine mögliche Lkw-Steuer zur EU-Finanzierung zur Diskussion gestellt. Dabei soll es sich um eine Steuer handeln, die direkt an die EU ginge, und keine Belastung der Bürger und keine Belastung der Nettozahler wäre. "Bereits jetzt erwarten wir Verkaufspreissteigerungen von bis zu 2,9 Prozent durch die Einführung der Maut für Lkw und Busse. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie zusätzliche Belastungen von Lkw sich nicht in weiteren Preissteigerungen niederschlagen könnten. Österreich liegt bereits jetzt mit 41 Cent pro gefahrenem Kilometer europaweit an der Spitze. Das zweitgereihte Land auf dieser unrühmlichen Liste ist Deutschland mit 27,7 Cent", so Kessler.

Verlagerung ins Ausland

Um dem wachsenden Kostendruck auf der Straße zu begegnen, würden immer mehr Güterverkehrsunternehmer Teile ihrer Flotten ins Ausland verlagern. Mit der EU-Erweiterung ab 1. Mai 2004 werde sich dieser Trend, auch im Nahverkehr, noch verstärken. "Das Finanzministerium hat dann nach einer von Professor Kummer (WU-Wien) ausgearbeiteten Studie mit enormen Einnahmenausfällen von über 550 Millionen Euro im Jahre 2007 zu rechnen", erinnert Kessler an kürzlich vorgestellte Untersuchungen.

"Eine Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin, Anm.) hat keinen Lenkungseffekt und würde ebenfalls den Wirtschaftsstandort nachhaltig negativ beeinflussen. Die zivile Luftfahrt befindet sich ohnehin in einer äußerst schwierigen Situation, die aus den erhöhten Sicherheitsgebühren aufgrund der Auswirkungen des 11. September 2001 herrührt. Ein Lenkungseffekt kann so nicht erzielt werden, da es sich keine Airline leisten kann, eine solche Steuererhöhung an die Kunden weiterzugeben" so Kessler.

Wegekostenrichtlinie rasch umsetzen

"Wir können nicht die Verkehrswirtschaft schröpfen, um die EU zu finanzieren". Das hätte negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Wirtschaftsstandort Europa. Daher sei eine möglichst schnelle Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie notwendig, um Alleingänge von Regierungen zu vermeiden und eine europaweite Harmonisierung zu erreichen, verlangte Kessler. (APA)

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