Demo und Polizeirüge

23. Jänner 2004, 14:04
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Neonazi- Gegendemonstranten freigesprochen - Prozess nach Tumulten um Wehrmachtsausstellung: Richter übt scharfe Kritik an Polizei

Wien - Aus dem Wiener Landesgericht ist eine kleine Sensation zu vermelden. Denn ausgerechnet Richter Hans-Peter Januschke, einst selbst ernannter "Nationaler" und jahrelang verlässlicher Rechtsaußen der heimischen Strafjustiz, spricht drei Demonstranten vom Vorwurf des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt frei und rügt in seltener Schärfe die Ermittlungstätigkeit der Polizei.

Begonnen hat alles im April 2002, als eine Horde Skinheads durch die Kärntnerstraße zog und Naziparolen brüllte. - Das war ihr Kommentar zur Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht. Ein Rechtsradikaler wurde wegen NS-Wiederbetätigung bedingt verurteilt, alle anderen Verfahren wurden eingestellt.

Es gab aber auch eine Gegendemonstration, die mit geworfenen Eiern und Blechdosen die bizarre Sieg-Heil-Idylle störte, was wiederum mit einem Polizeieinsatz gewürdigt wurde. Am Ende entschied man sich für drei gewaltbereite Täter. Zwei Jahre lang durften sie sich nun vom Gericht strafverfolgt fühlen. So lange dauerte es, bis alle Einsatzkräfte in den Zeugenstand fanden.

Herzstück der Anklage waren schwere Baulatten, die die drei Angeklagten über einen viereinhalb Meter hohen Zaun auf fünf bis zehn Meter entfernt stehende Polizisten geworfen haben sollen. Kein Inspektor hatte es genau gesehen, aber jeder kannte den Kollegen, der davon betroffen war. Es war jeweils jener Kollege, der gerade fehlte.

Zuletzt rafft sich doch noch ein Zeuge auf und erkennt ein Gesicht wieder. "Er war unter den letzten Harten vom schwarzen Block", sagt der Polizist: "Er ist mir waschelnass vom Wasserwerfer entgegengekommen." - "Das ist keine strafbare Handlung", sagt der Richter.

"Es war damals ein Riesentumult, lauter gewalttätige Demonstranten zum Teil, es war schwer zu filmen", entschuldigt sich ein Kollege. Daraus erklärt sich, dass auf Videobändern und Fotos weder Täter noch Taten zu sehen sind.

"Den Beschuldigten ist nichts anzulasten", resümiert der erzürnte Richter. Die Erhebungen der Polizei seien mangelhaft, die Angaben der Zeugen "vage", die Vorwürfe erscheinen "nachträglich konstruiert". (DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)

von Daniel Glattauer
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