Neue Sachverhaltsdarstellung der SPÖ: Verdacht auf Anstiftung zur Untreue

23. Jänner 2004, 08:37
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9.900 Euro Spende des New-Economy-Vereins an noch nicht existierenden Sozialfonds gegen Vereinszweck - Rücktritt von Grasser und Finz gefordert

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich mit neuen Vorwürfen der SPÖ konfrontiert. Budgetsprecher Christoph Matznetter und Justizsprecher Hannes Jarolim präsentierten heute in einer Pressekonferenz eine zusätzliche Sachverhaltsdarstellung - ihr Verdacht lautet nun auf Anstiftung zur Untreue. Basis der Vermutungen ist ein "News"-Bericht, wonach 9.900 Euro der Spenden der Industriellenvereinigung an den Verein New Economy an ein von Grasser errichtetes Treuhand-Konto geflossen sind. Die SPÖ fordert nun den Rücktritt Grassers sowie von Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V).

9.900 Euro an nicht existierenden "KHG"-Sozialfonds

Nach jüngsten Informationen soll die Industriellenvereinigung insgesamt 283.000 Euro an den von Grassers Kabinettchef Matthias Winkler geführten Verein zur Förderung der New Economy bezahlt haben. "News" berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass von dieser Zuwendung 9.900 an den "KHG-Sozialfonds" geflossen sind. Nun macht Matznetter darauf aufmerksam, dass dieser Fonds zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht existiert hat - vielmehr muss das Geld an das von Grasser errichtete Treuhand-Konto geflossen sein, und über dieses hatte der Finanzminister Verfügungsgewalt.

Spende entspricht nicht Vereinszweck

Die Vermutung der Untreue ergibt sich daraus, dass eine Spende auf dieses Konto nicht dem Vereinszweck entsprochen haben kann. Dieser konzentriert sich laut Statut nämlich im Wesentlichen auf die Förderung der New Economy sowie auf die Errichtung einer Homepage für Grasser. Damit liegt nach Ansicht der SPÖ eine Schädigung des Vereinskörpers vor. In Richtung der Anklagebehörden wird gebeten zu prüfen, ob nicht eine "persönliche Vorteilsnahme" des Finanzministers vorliegen könnte.

Grasser hat um Spenden ersucht

Verwiesen wird seitens Matznetters und Jarolims auch darauf, dass Grasser selbst an die Industriellenvereingung herangetreten sei, um entsprechende Spenden zu erbeten: "Grasser ist an die Industriellenvereingung herangetreten und hat um Spenden ersucht", wurde IV-Pressesprecher Christoph Neumayer vergangenen Juni im "Falter" zitiert. Dass die IV nachträglich zum Ergebnis kommen könnte, dass auch die Spende an den Grasser-Fonds gewollt war, schließt Matznetter aus. Ansonsten würde man gegen die eigenen Statuten verstoßen.

Hut und Aktentasche

Für Matznetter ist nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, wo Grasser "Aktentasche und Hut zu nehmen hat". Er wolle dem Finanzminister keine strafbaren Handlungen unterstellen, mit den 9.900 Euro sei jetzt aber der Moment gekommen, wo Grund genug für einen Rücktritt sei. Auch Finanz-Staatssekretär Finz wollen die Sozialdemokraten nicht mehr im Amt sehen. Grund dafür dessen Angaben vom Vorjahr, wonach bei der Spende der IV an den New Economy-Verein für niemanden eine Steuerpflicht bestanden habe. (APA)

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