Fischler spricht sich für Tobin-Steuer aus

30. Jänner 2004, 19:53
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EU-Kommission stellt EU-Steuer zur Diskussion

Brüssel - Eine Abgabe auf grenzüberschreitende Spekulationen auf den Weltfinanzmärkten - die so genannte "Tobin-Steuer" - wäre nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Franz Fischler ein mögliches Mittel zur Eigenfinanzierung der EU. Fischler kündigte in Brüssel an, dass die EU-Kommission im Februar bei ihren Vorschlägen zu den Finanzen der Union ab 2007 die EU-Steuer zur Diskussion stellen werde. Zudem forderte er die Staaten, die ein Einfrieren des EU-Budgetanteils verlangen, auf, sich zunächst Gedanken über die künftigen Aufgaben der Union zu machen.

Keine konkreten Vorschläge geplant

Konkrete Vorschläge für eine EU-Steuer plane die Kommission noch nicht, so der Agrarkommissar im Gespräch mit den EU-Korrespondenten österreichischer Medien in Brüssel. Er selbst könne sich sowohl eine Steuer auf Flugbenzin wie auch eine auf Börsentransaktionen vorstellen. Die Einführung einer solchen "Tobin-Steuer" ist seit Jahren Forderung von Globalisierungskritikern - allen voran der Gruppe Attac. Dem Einwand, Großbritannien werde einer solchen Steuer wegen des Finanzplatzes London niemals zustimmen, begegnete Fischler mit dem Hinweis, dass sich Premier Tony Blair bei der anlaufenden EU-Finanzdebatte wegen des "Briten-Rabatts" auf den Londoner EU-Beitrag noch mit einem weiteren Thema in der Defensive befinde.

Grassers Berechnung nicht nachvollziehbar

Fischler wandte sich auch gegen Szenarien wie das von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach Wiens EU-Nettobeitrag sich künftig verdreifachen würde, wenn die Kommissionsvorschläge zu den EU-Finanzen Wirklichkeit würden: "Ich weiß nicht, wie das jemand jetzt schon berechnen will, wenn man noch nicht die künftige Ausgabenseite kennt". (DER STANDARD Printausgabe, 23.1.2004, jwo)

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