"Sehr tiefes Niveau" - Grasser weist alle Vorwürfe zurück

23. Jänner 2004, 08:37
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Finanzminister wertet Beschuldigungen gegen seinen Kabinettschef als "Kriminalisierungsversuch" und betont: Selber nicht New Economy-Vereinsmitglied

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Donnerstag neuerlich alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Homepage entschieden zurückgewiesen. Auch die Beschuldigungen gegen seinen Kabinettschef Matthias Winkler ließ Grasser nicht gelten. Er sieht darin einen "Kriminalisierungsversuch" durch die Opposition, weil diese Anzeigen erstattet habe. Das ganze sei offensichtlich politisch motiviert.

Grasser verwies in einer Pressekonferenz darauf, dass der ihm nahe stehende und von Winkler geleitete Verein zur Förderung der New Economy bereits Mitte letzten Jahres alle Unterlagen den Behörden offen gelegt habe. Auf die Frage, warum nicht schon damals bekannt gegeben wurde, dass die Industriellenvereinigung dem Verein nicht nur 174.000 sondern 283.000 Euro zukommen habe lassen, sagte Grasser, das müsse man die Industriellenvereinigung fragen. Er selbst sei weder Mitglied des Vereins noch hatte oder habe er eine Funktion in diesem Verein.

Winkler nicht "angepatzt"

Zu den neuen Vorwürfen gegen Winkler, wonach gegen ihn wegen Untreue ermittelt werden soll, meinte der Minister, zuerst habe man ihn, Grasser, kriminalisiert, da man gemerkt habe, dass "wenig Fleisch" dran sei, konzentriere man sich jetzt eben auf seine Mitarbeiter. Auf die Frage, ob er Winkler angepatzt sehe, sagte Grasser: "Überhaupt nicht."

Kein Kommentar zur Staatsanwaltschaft

Die Aussage der Staatsanwaltschaft, wonach sie davon ausgehe, dass der Verein steuerpflichtig gewesen sei, wollte Grasser nicht kommentieren. In ein laufendes Verfahren wolle er nicht eingreifen.

Grasser zeigte sich völlig überzeugt davon, rechtmäßig gehandelt zu haben. "Ich bin mir hundertprozentig sicher, in allen Fragen völlig korrekt gehandelt zu haben." Grasser äußerte die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald ihre Untersuchungen abschließen und man dann die Schlussfolgerungen ziehen könne.

"Sehr tiefes Niveau"

Der Opposition warf Grasser vor, sich auf ein "sehr tiefes Niveau der politischen Auseinandersetzung" begeben zu haben. Die Opposition habe "im Wissen, dass alles korrekt war", die Anzeigen erstattet. Genauso gut hätte er auch etwa gegen SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter eine Anzeige erstatten können, sagte Grasser unter Hinweis auf die Tätigkeiten Matznetters bei Euroteam und Yline.

Winkler: "Nichts neues"

Für Matthias Winkler, Kabinettchef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ist der "News"-Bericht "nichts neues". Den Vorwurf, dass der Verein zur Förderung der New Economy Gelder zweckwidrig verwendet habe, weist er zurück.

"Jeder Euro wurde gemäß den Statuten und Vorgaben des Vereins verwendet und ist belegbar", so Winkler in einer Aussendung. (APA)

  • Finanzminister Grasser sieht in den jüngsten Vorwürfen gegenüber dem Verein zur Förderung der New Economy, bei dem er nicht Mitglied sei, als "Kriminalisierungs- Versuch" der Opposition
    foto: standard/cremer

    Finanzminister Grasser sieht in den jüngsten Vorwürfen gegenüber dem Verein zur Förderung der New Economy, bei dem er nicht Mitglied sei, als "Kriminalisierungs- Versuch" der Opposition

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