Einspar- Selbstverpflichtung

22. Jänner 2004, 17:32
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ZDF-Chef Schächter will Streit um Rundfunkgebühren entschärfen

Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren will ZDF-Intendant Markus Schächter die Debatte mit einer Einspar-Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sender entschärfen. "Eine Selbstbindung könnte eine Brücke in den Gesprächen mit den Ländern schlagen", sagte Schächter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ob die ARD diesen Vorschlag mitträgt, ist nach Angaben der Zeitung allerdings noch offen.

Neue Berechnung der Gebührenempfehlung

In diesem Fall würde die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bereits vorliegende Gebührenempfehlung neu berechnen, schreibt die Zeitung. Die Erhöhung könnte dann niedriger ausfallen als zur Zeit vorgesehen. Bisher haben es ARD und ZDF abgelehnt, vom derzeitigen KEF-Gebührenvorschlag abzuweichen.

Offene Ohren

Schächter deutete an, dass der Selbstbindungs-Vorschlag bei der Politik auf offene Ohren stößt: "In den Staatskanzleien der Länder gibt es Stimmen, die sagen, dass dies rechtlich der unproblematischste Weg ist."

Keine Zustimmung

In der aktuellen Gebührendiskussion hatten mehrere Ministerpräsidenten angekündigt, dass sie der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zum 1. Januar 2005 nicht zustimmen werden. Die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten ein Reform- und Strukturpaket vorgelegt, um die Gebührenerhöhung noch zu vermeiden.

ARD und ZDF für getrennte Entscheidung

ARD und ZDF pochen in der Debatte allerdings auf eine von Strukturfragen strikt getrennte Entscheidung. Ein von beiden Sendern und dem Deutschlandradio gemeinsam in Auftrag gegebenes und am Mittwoch vorgestelltes rechtliches Gutachten stärkt ihre Position, wonach strukturelle Fragen völlig unerheblich sind für die anstehende Entscheidung des Ministerrates im Gebührenfestsetzungsverfahren. (APA/dpa)

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