Neue Berechnung der Gebührenempfehlung
In diesem Fall würde die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bereits vorliegende Gebührenempfehlung neu berechnen, schreibt die Zeitung. Die Erhöhung könnte dann niedriger ausfallen als zur Zeit vorgesehen. Bisher haben es ARD und ZDF abgelehnt, vom derzeitigen KEF-Gebührenvorschlag abzuweichen.
Offene Ohren
Schächter deutete an, dass der Selbstbindungs-Vorschlag bei der Politik auf offene Ohren stößt: "In den Staatskanzleien der Länder gibt es Stimmen, die sagen, dass dies rechtlich der unproblematischste Weg ist."
Keine Zustimmung
In der aktuellen Gebührendiskussion hatten mehrere Ministerpräsidenten angekündigt, dass sie der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zum 1. Januar 2005 nicht zustimmen werden. Die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten ein Reform- und Strukturpaket vorgelegt, um die Gebührenerhöhung noch zu vermeiden.
ARD und ZDF für getrennte Entscheidung