Bushs Rede als Wahlkampfauftakt

26. Jänner 2004, 14:10
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Europäische Zeitungen kommentieren den US-Vorwahlkampf und die Rede zur Lage der Nation

Frankfurt/Zürich/London/Paris/Rom - Der amerikanische Vorwahlkampf und die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation werden am Donnerstag von europäischen Blätter kommentiert:

"Frankfurter Rundschau":

"So ähnlich hatte man das erwartet. Zu Beginn des Wahljahres präsentiert sich George W. Bush als entschlossener Terrorbekämpfer, als stolzer Bezwinger des Despoten Saddam Hussein und als Befreier des irakischen Volks, der die Frage nach fehlenden Massenvernichtungswaffen mit der Gegenfrage wegwischt, ob es dem Irak und der Welt nicht besser gehe ohne den brutalen Schnauzbart in Bagdad. Weil seine Landsleute ihm trotz aller Schwierigkeiten im Irak in dieser Rolle das größte Vertrauen entgegen bringen und die klar besten Noten geben, hat sich der Präsident erneut den Mantel des obersten Vaterlandsbeschützers umgehängt. (...) Zwar darf Bush anders als sein Vater darauf hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig vor der Novemberwahl anspringt. (...) Die Regierung Bush hat das Maßlose zum populistischen Prinzip erhoben. Nur so lässt sich jener weitaus größere Teil der Steuersenkungen finanzieren, der nichts mit der Belebung der Wirtschaft zu tun hat und der nur die eigene Klientel und langfristig die konservativen Staatsminimalisten bedient. Nur so kann Bush rechts regieren und zugleich die politische Mitte abschirmen, weil er dem Volk keine Lasten aufbürden muss. Und nur so lassen sich seit zweieinhalb Jahren Kriege auf Pump führen, ohne der Bevölkerung mehr abzuverlangen als den Militärfamilien ein paar hundert Söhne im Zinksarg."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Das in der amerikanischen Geschichte begründete geflügelte Wort: 'Stimm für einen Republikaner, und du bekommst eine Depression; stimm für einen Demokraten, und du erhältst einen Krieg', trifft wohl nicht mehr zu. Man kann von den beiden großen Parteien, was Sicherheitsfragen angeht, etwa das Gleiche erwarten. Nach den ersten, noch schwachen Indizien werden europäische Hoffnungen auf einen umgänglicheren, leichter beeinflussbaren Friedens-Präsidenten so oder so enttäuscht werden. Auch die Demokraten haben Falken, Hardliner und nüchterne Realpolitiker. Es könnte gut sein, dass einer von ihnen das Rennen bis zur Nomination machen wird."

"The Independent":

"Es gab einmal eine Zeit, als die Schar atomarer, chemischer und biologischer Waffen die ganze Menschheit bedrohte. Leider Gottes weigerten sich Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen hartnäckig, nach der Invasion aufzutauchen. Deshalb wurde das angenommene schreckliche Arsenal als bloße 'Programme' heruntergestuft. Jetzt hat Präsident Bush klargestellt, dass die grundlose Invasion im Namen von Beweisen zu 'Programmaktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen' geschah. Was auch die Herstellung von normalen Antibiotika einschließen könnte. Niemals ist ein amerikanischer Präsident als Parodie seiner selbst so erfolgreich gewesen."

"Le Figaro":

"In diesem amerikanischen Wahljahr hat George W. Bush keine Botschaft zur Lage der Nation überbracht, sondern die Rede eines Kandidaten abgeliefert. Der US-Präsident hat dabei rundum alle Themen abgedeckt. Er hat sich entschlossen gezeigt, die religiöse Rechte in seinem Lager zu halten, jene am stärksten ideologisch geprägte Randgruppe seiner Republikanischen Partei. Gleichzeitig will er zu seiner Linken einige der großen Wählerbataillone der demokratischen Opposition abwerben. Der Präsident knüpft damit an seine frühere Wahlkampfstrategie wieder an. Als Kämpfer Gottes und Champion der Schwachen möchte Bush ein 'mitfühlender Konservativer' sein."

"Libération":

"Jetzt hat auch für den US-Präsidenten der lange Marathonlauf begonnen. Für den Kandidaten Bush, der bereits im Sessel des Präsidenten sitzt, ist diese Wahl ein Referendum über sein Handeln und seine Person. Logischerweise hat er also aus der Rede zur Lage der Nation eine Verteidigung seiner Bilanz gemacht. Er weiß, dass diese Schwachstellen hat. Die Präsidentenwahl 2004 wird von der Wirtschafts- und Sozialpolitik beherrscht sein. Sie steht aber dennoch im Schatten des Terrorismus und der Nachkriegszeit im Irak. Die Wahl könnte ähnlich knapp ausgehen wie die des Jahres 2000, als der Demokrat Al Gore nach Wählerstimmen gewann, der Republikaner Bush aber letztlich der Gewählte war."

"Il Messaggero":

"Aber wenn der Präsident sich auch durch die Meinungsumfragen nach seiner Rede beruhigt fühlen kann, so ist auch richtig, dass in den Reaktionen der Wähler doch etwas enthalten ist, was ihm Sorge bereitet: Mindestens 60 Prozent der Zuschauer glauben, dass sich das Land wegen seiner Finanzlage die Projekte, die George Bush vorschlägt, nicht leisten kann. Wenn die Amerikaner auch nach wie vor eine positive Meinung von Bush haben, so glauben sie doch nicht ganz an seine Vorhaben."

"La Repubblica":

"Die Überraschung von Iowa ist die Mobilisierung der gemäßigten Anti-Bush-Wählerschaft gewesen, deren Bestrebung, jener Terror-Erpressung zu entkommen, mit der Bush in seiner Rede zur Lage der Nation wieder agitiert hat. Sie hat moderate und 'wählbare' Kandidaten gewählt, im Gegensatz zu den Reitern des reinen Protests wie dem großen Besiegten dieser ersten Wahl, Howard Dean."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Der übliche Applaus, den US-Präsident George W. Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation erhielt, konnte dieses Mal nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich an eine gespaltene Nation gerichtet hat. Noch steht eine Mehrheit hinter seiner umstrittenen Irak-Politik, obwohl inzwischen mehr als 500 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen sind. Aber im nationalen Empfinden ist eine Veränderung zu erkennen. Bush hat sich nicht als der '"Präsident des Mitgefühls' entpuppt, der er sein wollte, sondern als 'Präsident der Wohlhabenden'".

"Hufvudstadsbladet" (Helsinki):

"Die Hälfte von Bushs Bericht zur Lage der Nation handelte von der Außenpolitik und vermittelte der Bevölkerung, dass ihr Land militärisch so stark da steht wie schon lange nicht. Auf die Außenpolitik folgte die Wirtschaft. Hier gab sich der Präsident genau so siegessicher. Wenn auch niemand an der militärischen Schlagkraft der USA zweifeln kann, funktioniert die Ökonomie doch nicht nach derselben Logik. Auch wenn sich Bush das noch so sehr wünschen mag. Er vergaß zu erwähnen, dass in seiner Amtszeit über zwei Millionen Jobs verschwunden sind, dass Arbeitsplätze wie nie zuvor nach Asien verschwinden. Kein Präsident zuvor hat die Staatsfinanzen so schnell verschlechtern können wie er. " (APA)

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