Haiti: Behörden und Polizei verhindern Proteste gegen Aristide

27. Jänner 2004, 07:09
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Sympathisanten des Präsidenten demonstrieren ungehindert - UNO-Experten besorgt über Menschenrechtslage

Port-au-Prince - Die Behörden in Haiti unterbinden verstärkt Straßenproteste gegen den umstrittenen Präsidenten Jean Bertrand Aristide. Polizeikräfte verhinderten am Donnerstag einen Protestzug von Studenten in der Hauptstadt Port-au-Prince, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Studenten der medizinischen Fakultät wurden vor ihrem Universitätsgebäude eingekesselt oder mussten im Innenhof bleiben. Am Vortag hatte die Polizei mit Tränengas eine Demonstration von Studenten und Dozenten an der geisteswissenschaftlichen Fakultät unterbunden.

Zahlreiche Verletzte

Bei einer Protestkundgebung sind mindestens 25 Demonstranten verletzt worden. Wie Radiosender am Freitag berichteten, gingen die Polizei sowie Anhänger des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in der nordwestlichen Stadt Port de Paix brutal gegen demonstrierende Studenten vor. Auch aus verschiedenen anderen Provinzstädten wurden Proteste gemeldet. In der Hauptstadt Port-au-Prince sagte die Demokratische Plattform eine für Freitag angesetzte Kundgebung aus Furcht vor Polizeigewalt ab.

Dagegen durften rund 5000 Sympathisanten Aristides durch die Straßen von Port-au-Prince ziehen und ihre Unterstützung für den Staatschef bekunden. Die Teilnehmer an dem Protest forderten, dass Aristide bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 regieren müsse. Am Mittwoch waren mehr als 20.000 Menschen für den Präsidenten auf die Straße gegangen. In der nordwestlichen Küstenstadt Gonaives kam es zu Schusswechseln zwischen militanten Oppositionellen und der Polizei. Verletzt wurde bei den Zusammenstößen jedoch niemand.

Der UNO-Beobachter und Menschenrechtsexperte Louis Joinet äußerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Zweifel, dass Wahlen die Lage in Haiti entschärfen könnten. "Die institutionelle Krise im Land ist eine solche Quelle der Unsicherheit, dass eine baldige Rückkehr zum Frieden durch Wahlen unrealistisch erscheint, solange Recht durch den Zustand der Straflosigkeit ersetzt wird", heißt es. Als Beispiele für ungeahndete Repressionen werden Verfolgung und Gewalt gegen Journalisten, Politiker und Gewerkschafter sowie Menschenrechtler genannt.

Die seit Monaten demonstrierenden Aristide-Gegner werfen dem einstigen Armenpriester und Hoffnungsträger vor, das Land mit diktatorischen Methoden und durch Korruption weiter in Armut und Elend zu treiben. Vergangene Woche hatte Aristide eine Parlamentswahl innerhalb der kommenden sechs Monate angekündigt. Zuvor war die Amtszeit der 83 haitianischen Abgeordneten abgelaufen.

Haiti zählt mit einem jährlichen Bruttosozialprodukt von 480 Dollar (knapp 390 Euro) pro Einwohner zu den ärmsten Ländern der Welt. Aristide lehnt einen Rücktritt ab und will sein Mandat bis 2006 zu Ende führen. Er hatte im Februar 2001 nach einer umstrittenen Wahl seine zweite Amtszeit angetreten. (APA)

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    Die Anhänger von Aristide demonstrierten zu Tausenden - die Kundgebung der Opposition wurde jedoch von der Polizei verhindert.

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