Antipornogesetz: "Wie soll ich Kids erklären, wo Schutz ist?"

22. Jänner 2004, 18:51
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Der Grat zwischen "Schutz vor sexueller Gewalt" und "Repression" in der Entwicklung sei schmal im geplanten Strafgesetz

Wien - Der Grat zwischen "Schutz vor sexueller Gewalt" von Jugendlichen durch das Strafgesetz und "entwicklungsverzerrender Repression" sei schmal, betonte der Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger: Die Furcht vor neuer Sexualunterdrückung zog sich in Folge wie ein roter Faden durch Redebeiträge und Fragen bei der Podiumsdiskussion der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) über das geplante neue Sexualstrafrecht.

Pornographische Darstellung Minderjähriger

Dieses wird dem Nationalrat kommende Woche zur Beschlussfassung vorliegen, als Teil der Strafrechtsnovelle 2004. In minimal geänderter Form, nachdem sich (DER STANDARD berichtete) ÖGS und Experten wie Berger bei einem parlamentarischen Hearing im Dezember kritisch geäußert hatten. Die gesetzliche Definition einer "pornographischen Darstellung Minderjähriger" wurde durch den Begriff "anreißerisch verzerrte Abbildung" ergänzt.

Leicht entschärft

Damit - so Gesetzmitverfasser Christian Manquet aus dem Justizministerium - könne in höherem Maße als bisher ausgeschlossen werden, dass private Nacktaufnahmen von Unter-18-Jährigen auf Nachtkasteln oder Festplatten, etwa von einem Badeurlaub, in Zukunft strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Doch "juristische Begriffe wie diese", die unter anderem auch EU-Richtlinien und die UNO-Kinderrechtskonvention in österreichisches Recht umbrechen, könnten die Sachlagen "niemals vollständig erklären", so Manquet.

"Und wie soll ich diese Bestimmungen dann den Kinder und Jugendlichen verständlich machen? Wie soll ich Kids erklären, wo Schutz ist, was erlaubt ist und was nicht?", ereiferte sich daraufhin der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Anton Schmid; Fragen, auf die auch Manquet keine Antwort wusste und die Psychotherapeutin Rotraud Perner "neue, offene Diskussionen über Sexualität, wie sie heute von jungen Menschen gelebt wird" fordern ließ.

Kinderpornobusiness boomt

"Diese Bestimmungen sagen der Kinderpornoindustrie sicher nicht den Kampf an", prophezeite indes der Anwalt und Sexualstrafrechtsexperte Helmut Graupner. Zumal es, wie SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm meinte, aus Budgetspargründen an qualifizierten Kämpfern mangle: Zur Verfolgung des boomenden Kinderpornobusiness im Internet seien bundesweit "höchstens ein Dutzend Beamte abgestellt."(red, DER STANDARD Printausgabe 22.1.2004)

der Grat zwischen "Schutz vor sexueller Gewalt" und "entwicklungsverzerrender Repression"
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