Khol will fünfjährige Legislaturperiode

22. Jänner 2004, 16:02
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Nationalratspräsident hofft, die Netto-Arbeitszeit zu erhöhen und will Streikrecht als Grundrecht verankern

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) spricht sich in einem Interview mit der "Presse" für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre aus. "Die Netto-Arbeitszeit bei vierjährigen Legislaturperioden ist zu gering. Gleichzeitig sollte man in der Verfassung eine mehrjährige Budgetplanung vorsehen. Das eine hängt mit dem anderen wesentlich zusammen", wird Khol zitiert. Konkret schwebt dem Nationalratspräsidenten dabei eine Fünfjahres-Planung und die Möglichkeit von Zweijahresbudgets vor.

Als Grundrecht verankert sehen will Khol das Streikrecht. "Das halte ich für ausgesprochen notwendig, im Rahmen des Versammlungsrechts das Streikrecht zu gewährleisten und auch die rechtskonforme Ausübung des Streikrechts zu regeln. Wir haben ja beim Eisenbahnerstreik gesehen, dass hinterher eine Serie von Rechtsfragen ungelöst blieb." Khol tritt dabei nicht für eine Abgrenzung zum politischen Streik ein: "Es ist sehr schwer abzugrenzen, was ein politischer Streik ist. Ich bin für das Streikrecht schlechthin." (APA)

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    Andreas Khol als Verteidiger des Streikrechts

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