Heckenschützen bedrohen Bossi-Reform

22. Jänner 2004, 18:23
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An der Föderalisierung Italiens droht wieder einmal die Koalition in Rom zu scheitern

Für die einen ist es "ein Abbau demokratischer Grundrechte", für die anderen nur eine "längst fällige Dezentralisierung". Beim Ringen um die föderalistische Reform Italiens stehen sich am heute, Donnerstag, im römischen Senat zwei unversöhnliche Fronten gegenüber. Die Opposition sieht im Gesetzentwurf eine "Hinwendung zum autoritären Staat", die Rechtskoalition will endlich die von der Lega Nord ultimativ geforderte Reform hinter sich bringen.

Dienstagnacht gelang es Regierungschef Silvio Berlusconi immerhin, Lega-Chef Umberto Bossi zum Verzicht auf das von ihm geforderte Parlament des Nordens zu bewegen, das von Nationaler Allianz und Christdemokraten abgelehnt wird. Doch innerhalb des Rechtsbündnisses bleiben erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Umstritten sind vor allem Wahlmodus und Zuständigkeiten der neuen Regionenkammer, die nach Auffassung der Christdemokraten dem deutschen Bundesrat gleichen soll.

Senatspräsident Marcello Pera hat Berlusconi aufgefordert, die Zuständigkeiten der neuen Regionenkammer nochmals zu überdenken: "In der geplanten Form behindert sie die Arbeit der Regierung und erhält Kompetenzen, die dem nationalen Parlament zustehen." Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini will um jeden Preis eine totale Konfrontation vermeiden: "Es ist kurzsichtig, eine so wichtige Verfassungsreform nicht einvernehmlich zu beschließen. Ein Kompromiss ist kein Zeichen der Schwäche."

Das oppositionelle Ulivo-Bündnis lehnt nicht die Dezentralisierung wichtiger Bereiche wie Gesundheit und Schule ab, sondern die Direktwahl des Regierungschefs und dessen Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Der oppositionelle Verfassungsexperte Franco Bassanini: "Wenn Blair eine Vertrauensabstimmung verliert, muss er zurücktreten. Hier könnte der Premier bleiben und das Parlament heimschicken."

Die vorgesehene einfache Mehrheit zur Wahl des Staatspräsidenten wird nicht nur von der Opposition abgelehnt - auch viele Christdemokraten sind dagegen. Auch in den Reihen der Nationalen Allianz sitzen viele Senatoren, die Bossi als "Heckenschützen" mit Vergnügen abschießen würden - falls Geheimabstimmungen das zulassen.

Postenschacher

Premier Berlusconi will Nationale Allianz und Christdemokraten mit wichtigen Regierungsämtern günstig stimmen. Doch beide beharren auf rascher Neuformulierung des Koalitionspakts - zum Ärger des Premiers, der sich am Samstag bei der großen Jubelfeier zum zehnjährigen Bestehen von Forza Italia einmal mehr als Retter der Nation präsentieren will. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2004)

Gerhard Mumelter aus Rom
  • Nicht nur die Opposition hat etwas gegen Bossis Pläne einzuwenden.
    foto: epa/ansa/maurizio brambatti

    Nicht nur die Opposition hat etwas gegen Bossis Pläne einzuwenden.

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