Klarer Sieg für rote Polizei

22. Jänner 2004, 16:02
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Personalvertreter: "Schwarze Bastionen" gefallen

Wien - Die Personalvertreterwahlen bei der Wiener Sicherheitswache brachten Mittwoch einen Erdrutschsieg für die sozialdemokratische Fraktion FSG. Die "roten Uniformierten" erhielten 58,62 Prozent aller Stimmen, das entspricht einem Plus von 15 Prozentpunkten. Die VP-nahe FCG verlor fast sieben Prozentpunkte und hält nun bei 35 Prozent. Der Anteil der freiheitlichen AUF halbierte sich auf sieben Prozent.

Franz Pail, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, bewertete den Wahlausgang als "deutliche Abfuhr" für die Reformen von Innenminister Ernst Strasser (VP). "Das ist ein klarer Auftrag für die weiteren Verhandlungen", sagte Pail in einer ersten Reaktion zum Standard. Wie berichtet, hatte die FSG vergangenen Dezember bei den Personalvertretungswahlen der Kriminalbeamten ebenfalls klar gesiegt und 58 Prozent aller Stimmen eingefahren.

Was die uniformierten Beamten in Wien betrifft, sind erstmals in der Polizeigeschichte die "schwarzen Bastion" Währing und Döbling gefallen. Major Hans Golub, der dort als einziger Offizier Wiens angetreten war, meinte: "Jetzt kehrt frischer Wind ein." Insgesamt hält nun die FSG die Mehrheit in allen Wiener Bezirken außer in Neubau, in der Josefstadt und in Alsergrund.

Nachtragswahlen

Die Personalvertretungswahlen waren Nachtragswahlen. Wie berichtete, hatte die schwarz-blaue Regierung im Sommer 2002 eine außerordentliche Nichtwahlperiode beschlossen - um, so damals die offizielle Begründung, die Umbauphase bei der Polizei nicht zu gefährden. Doch der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung vergangenen September auf. (Michael Simoner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.2004)

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