Vorerst keine Einigung über EU-Abgeordnetenstatut

23. Jänner 2004, 14:39
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Entscheidung wird am Montag Außenministern vorgelegt - Mit Infografik

Brüssel - Die EU-Botschafter der Mitgliedsländer konnten sich am Donnerstag nicht auf ein neues Statut für die EU-Abgeordneten einigen. Wie bisher lehnt Deutschland die neue Gehaltsregelung für die Europa-Parlamentarier ab und beharrt auf einer einstimmigen Entscheidung, da auch die Besteuerung des Einkommens damit geregelt werde, hieß es am Nachmittag in Ratskreisen. Der Irische EU-Vorsitz sei hingegen fest entschlossen, die Außenminister bei ihrer nächsten Sitzung am Montag damit zu befassen. Österreich hält das Dossier für nicht entscheidungsreif, die meisten anderen EU-Länder wollen es beschließen.

Der irische EU-Vorsitz verweist vor der Entscheidung vom Montag darauf, dass es bereits im Dezember 2001 eine Abmachung gegeben habe, über das Statut inklusive Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Deutschland sieht den damit zusammenhängenden Briefwechsel aber als nicht rechtlich bindend an. Nun hat der Berichterstatter des EU-Parlaments, Willi Rothley, in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass er im Zweifel dafür plädiert, das Statut ohne steuerliche Regelungen zu beschließen. Dann wären die Auszahlungen an die Abgeordneten automatisch der nationalen Steuer zu unterwerfen, schreibt Rothley unter Berufung auf ein Treffen der Juristen von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament vom September 2000.

Das Statut soll künftig jedem EU-Abgeordneten ein halb so hohes Bruttogehalt wie einem Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sichern. Das wären derzeit 9.053 Euro. Bisher erhält jeder EU-Abgeordnete so viel wie die Parlamentarier im Heimatstaat. Deshalb verdient aber derzeit ein spanischer EU-Abgeordneter mit rund 2.600 Euro nur ein Viertel seines italienischen Kollegen, der auf knapp 11.000 Euro kommt. Die Österreicher erhalten derzeit 8.750 Euro zwölf Mal pro Jahr. (APA)

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