Verunsicherte ausländische Investoren

22. Jänner 2004, 17:13
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Krise gefährdet Schlüsselprojekte

"Potenzielle Investoren stellen immer öfter die Frage nach der politischen Situation." Der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko weiß, wovon er spricht, wenn er ein Einlenken des Premiers Mikulás Dzurinda und des Abgeordneten Ivan Simko in ihren koalitionsinternen Streitereien fordert. Denn seinen Angaben zufolge könnte die Slowakei 2,95 Milliarden Euro verlieren, sollte die politische Stabilität nicht bald gewährleistet sein.

Einige ausländische Investoren haben bereits Bedenken angemeldet, und auch das Schlüsselprojekt des koreanischen Konzerns Hyundai zur Herstellung von Kia-Autos sei bedroht, sagt Roman Horency von der österreichischen Handelsdelegation in Bratislava zum STANDARD: "Hyundai entscheidet derzeit, ob sie in der Slowakei oder in Polen investieren. Die politische Entwicklung kann das negativ für die Slowakei beeinflussen." Konsequenzen seitens österreichischer Investoren sieht Horency nicht.

Niedrige Steuern

Dabei wären die wirtschaftlichen Bedingungen für Investitionen in der Slowakei so gut wie nie: Seit 1. Jänner gibt es im Zuge einer gewagten Steuerreform, initiiert von Finanzminister Ivan Miklos, eine "Flat Tax" von 19 Prozent auf alle Einkommen von Unternehmen, Privatpersonen und Beschäftigten. Auch die Mehrwertsteuer von bisher 14 und 20 Prozent beträgt nun einheitlich 19 Prozent, ebenso wie die Körperschaftssteuer. Premier Dzurinda hat seit seinem Regierungsantritt 1998 aus der Slowakei einen regionalen Führer gemacht, was Wirtschaftswachstum und Investitionen betrifft.

Dies freut zwar ausländische Investoren, die Sympathiewerte Dzurindas bei den Slowaken sind jedoch niedrig. Denn die Steuerreform hat für die Bevölkerung auch Nachteile: Für Kleinverdiener bedeutet die Flat Tax eine Steuererhöhung, da diese Einkommen bisher mit nur zehn Prozent versteuert wurden. Der Spitzensteuersatz lag bei 38 Prozent.

Wie potenzielle Investoren auf die Steuervorteile reagieren, lässt sich laut Horency noch nicht beurteilen. Man erwarte verstärkt Firmengründungen. Doch er warnt: "Es gibt den positiven Einfluss der einheitlichen Einkommenssteuer sowie der niedrigen Arbeitskosten. Schwerer wiegt für die Entscheidungen der Investoren aber sicher die politische Entwicklung." (Sonja Hasewend/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2004)

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