Zitterpartie in Bratislava

22. Jänner 2004, 17:13
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Erwartete Katastrophe im Parlament fand vorerst nicht statt - Doch die Mitte-rechts-Regierung steht auf äußerst wackeligen Beinen

Die Und das nur wenige Monate vor dem Beitritt des Landes zu EU und Nato und vor den Präsidentenwahlen im April. Das einzig Positive für den Regierungschef ist, dass die Opposition noch zerstrittener ist als die Koalition.

Nicht politische Gründe, sondern persönliche Feindschaften führten zu einer Krise, wie es sie in der Slowakei lange nicht mehr gegeben hatte. Dzurindas nur spärlich begründete Absicht, den Chef des Nationalen Sicherheitsamtes (NBÚ), Ján Mojzis, zu entlassen, löste vergangenen Herbst nicht nur Verwunderung bei EU und Nato aus, sondern stieß auch auf harten Widerstand seines eigenen Verteidigungsministers und Parteifreunds Ivan Simko, der prompt sein Amt verlor.

Die Rivalität der beiden Protagonisten der Affäre führte schließlich dazu, dass Simko und mit ihm weitere sechs Parlamentsabgeordnete die Dzurinda-Partei verließen, wodurch die Koalition ihre Parlamentsmehrheit verlor und im Nationalrat nur noch 68 der 150 Mandate hält. Mehr noch: Zu Jahresende gründeten Simko und seine Getreuen eine eigene Partei, das Freie Forum.

Überlegungen, dass diese Gruppe einfach der Viererkoalition beitreten könnte, erwiesen sich als unrealistisch: Eine dauerhafte Unterstützung für die Regierung macht Simko vom Rücktritt Dzurindas als Regierungschef abhängig, was für dessen Partei, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ), natürlich nicht akzeptabel ist.

Durchhalteparole

Dzurindas Koalitionspartner, die Christdemokraten (KDH), die Ungarnpartei SMK und die liberale "Ano", scheinen von der Situation mehr beunruhigt zu sein als der Regierungschef selbst und teilen auch nicht dessen Meinung, dass es möglich sei, mit einer Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Bisherige Verhandlungen mit Simko sind zwar gescheitert, für die Koalitionspartner besteht aber immer noch Hoffnung, dass dieser doch nachgibt.

Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Jännersitzung des Parlaments am Dienstag zeigte sich, dass die Hoffnung begründet ist: Simko hielt vorerst sein Versprechen, das Regierungsprogramm zu unterstützen. Kaum verwunderlich: Vorzeitige Wahlen können er und sein noch nicht etabliertes Freies Forum - ebenso wie die Koalitionsparteien - auf keinen Fall gebrauchen.

Nicht nur Simko weigert sich, einen von der Volksunion (LU), einer von der Partei des Expremiers Vladimír Meciar abgespaltenen neuen Gruppierung, erwogenen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu unterstützen. Auch Meciars HZDS hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie nicht den Sturz der Regierung wolle, solange nicht klar sei, wer mit wem nach vorzeitigen Wahlen das neue Kabinett bilden würde.

Das wiederum rief große Enttäuschung bei Róbert Fico und seiner "Smer" (Richtung) hervor, der Oppositionspartei mit den zurzeit höchsten Umfragewerten. Das schon länger angekündigte Misstrauensvotum der LU wird zunehmend fraglich - vor allem, da sich Volksunion, Smer und die Kommunisten auch beim jüngsten Treffen am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Fico kann so nur noch auf die Gewerkschaften hoffen. Sie haben in den vergangenen Monaten mehr als 600.000 Unterschriften für vorzeitige Parlamentswahlen gesammelt, was Präsident Rudolf Schuster vermutlich zwingen wird, ein Referendum anzusetzen. Angesichts der wachsenden sozialen Unzufriedenheit im Land - Konsequenz des harten Reformkurses der Regierung - könnte dieses sogar Erfolg haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2004)

Von Renata Kubicová aus Bratislava
  • Premier Mikulás Dzurinda blickt in eine ungewisse Zukunft. Links Außenminister und Präsidentschaftskandidat Eduard Kukan.
    foto: epa/ctk/jan trestik

    Premier Mikulás Dzurinda blickt in eine ungewisse Zukunft. Links Außenminister und Präsidentschaftskandidat Eduard Kukan.

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