AK: Unklarheit bleibt weiter bestehen

23. Jänner 2004, 14:34
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SPÖ sieht bei Koalition nur Scheinfrieden

Wien - Auch nach der jüngsten Einigung innerhalb der Regierung bleibt für die Arbeiterkammer (AK) Unsicherheit bei den Kindergeld-Beziehern bestehen. Die Zuverdienstregelung bleibe weiter so unverständlich wie bisher, und die Regierung lasse offen, ob sie nach erfolgter Evaluierung die Zuverdienstgrenzen aufhebe, ändere oder die Rückforderungen voll durchziehe, heißt es in einer AK-Aussendung.

Die Arbeiterkammer besteht auch darauf, dass laut Gebietskrankenkasse 11.000 Mütter und Väter im Jahr 2002 ein Einkommen über den zulässigen Zuverdienstgrenzen erzielt haben und daher nach dem Gesetz zu überprüfen sind. Wie viele dann tatsächlich das gesamte Kinderbetreuungsgeld oder den gesamten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen, könne erst diese Untersuchung ergeben: "Etwas anderes hat die AK nie behauptet", werden Panikmache-Vorwürfe zurückgewiesen.

SPÖ sieht bei Koalition nur Scheinfrieden

Skeptisch reagiert die SPÖ auf die Regierungseinigung in Sachen Kindergeld. Es handle sich nur um ein Aufschieben des Konflikts und daher um einen "Scheinfrieden", meinte Familiensprecherin Andrea Kuntzl in einer Aussendung. Familien könnten sich einen bindenden gesetzlichen Rahmen anscheinend an die Wand malen.

Im Zusammenhang mit dem "neu herbei gezauberten" Härtefonds spricht Kuntzl von "einem suspekten Hintertürchen, das lediglich zur Entsorgung der politischen Verantwortung dient". Die Gesetzeslage bleibe jedenfalls "undurchsichtig". (APA)

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