Österreich spielt in der EU weiter nur im Mittelfeld

22. Jänner 2004, 19:12
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EU-Kommission: Passable Grundposition, aber nur schwacher Auftritt bei nötigen Fortschritten in Umwelt, Wirtschaft, Forschung

Von ihrem "Lissabon-Ziel", 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, ist die EU auch heuer noch weit entfernt. Der Frühjahrsbericht der EU-Kommission, der am Mittwoch in Brüssel präsentiert wurde, zeigt, dass daran auch der lahme Auftritt von wirtschaftlich starken Ländern wie Österreich schuld ist.

An 14 Indikatoren misst die EU-Kommission die "Wettbewerbsfähigkeit" der EU-Staaten, um ihnen dann beim Frühjahrsgipfel im März den Spiegel vorzuhalten. Österreich kommt bei diesem Ranking auf einen sechsten Platz, was seine Standards im Vergleich zu den übrigen EU-14 betrifft. Beim Blick auf die Anstrengungen aber, die die Länder seit 1999 unternommen haben, um sich zu verbessern, schneidet die Republik mit einer Position zwischen neun und zehn im hinteren Mittelfeld ab.

"Umfassende Reform der öffentlichen Pensionen"

Lob spendet die EU-Kommission Österreich einmalmehr für die "umfassende Reform der öffentlichen Pensionen", die gute Ausbildung der Jugendlichen und die sehr niedrige Langzeitarbeitslosigkeit. Auch für seine Budgetpolitik bekommt Wien Anerkennung. Zudem sei auch das Regelwerk für kleine und mittlere Unternehmen und für Firmengründungen vereinfacht worden, heißt es im Brüsseler Frühjahrsbericht.

Dem steht allerdings gegenüber, dass Österreichs Forschungsausgaben weiter unter dem EU-Durchschnitt blieben – auch wenn die Kommission hier neue Initiativen anerkennt. Auch stünden immer noch zu wenige ältere Menschen zwischen 55 und 64 im Arbeitsleben. Vor allem wird kritisiert, dass sich der Ausstoß von Treibhausgasen in Österreich weiter erhöhe – und nicht in Richtung auf die Kioto-Grenzen reduziere. Hier gehört Österreich mit Rang 13 zu den Schlusslichtern und wird nur von Irland und Griechenland unterboten.

In der Gesamtschau zählt Österreich mit Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Irland, Portugal, Finnland, Großbritannien und Deutschland freilich aus der Sicht der EU-Kommission zu den Ländern, die sich insgesamt zumindest anstrengen, die so genannten Lissabon-Ziele bis 2010 zu erreichen.

Deutsches Defizit

Für Berlin gilt diese Anerkennung allerdings mit einer großen Einschränkung: Brüssel befürchtet auch für 2005, dass Deutschland – dann bereits im vierten Jahr in Folge – die Dreiprozentgrenze des Stabilitätspakts verletzen könnte, hier gebe es "ein beachtliches Risiko". Damit würde Deutschland auch gegen den Kompromiss der EU-Finanzminister von November verstoßen, der Berlin vorerst vor weiteren Sanktionen bewahrte und demnächst Gegenstand einer Klage der EU-Kommission gegen den EU-Ministerrat sein wird.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zog am Mittwoch insgesamt eine eher ernüchternde Bilanz der selbst verordneten Aufholjagd der EU-Staaten mit den USA: "Die Fortschritte sind nicht stark genug, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen", sagte er in Brüssel bei der Präsentation des Frühjahrsberichts.(Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 22.01.2004)

  •  Die Europäische Union ist noch weit davon
entfernt, gegenüber den USA aufzuholen und die wettbewerbsfähigste
Wirtschaft der Welt zu werden
    foto: derstandard.at

    Die Europäische Union ist noch weit davon entfernt, gegenüber den USA aufzuholen und die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu werden

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